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Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

BGH (IVb ZB 62/84) | Datum: 17.12.1986

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]

b-d. Vorläufiger Rechtsschutz für (Ehegatten-)Unterhaltsansprüche nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens grundsätzlich nur durch einstweilige Anordnung; (c-d) gleichwohl zulässige und gebotene Fortsetzung eines bereits vor Einreichung (Eingang) des Scheidungsantrags entschiedenen Verfahrens der einstweiligen Verfügung auf Unterhalt, und zwar auch hinsichtlich des Unterhalts für die Folgezeit, (d) insoweit Ä jedenfalls ohne Zustimmung der Parteien Ä keine Überleitung in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung.

OLG Düsseldorf (9 UF 125/86) | Datum: 30.12.1986

»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau nach Nr. 6 wegen Geschlechtsverkehrs mit drei anderen Männern während der gesetzlichen Empfängniszeit für ein während der Ehe geborenes Kind, dessen Ehelichkeit später erfolgreich angefochten worden ist.

OLG Celle (10 UF 230/84) | Datum: 04.12.1986

»... [Die Kl. hat ..] ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. ... [Sie] hat nämlich am 13. 8. 1980 Ä also noch während der Ehe der Parteien Ä das Kind M. geboren. In dem Verfahren 401 C 1706/82 AmtsG [...]

a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzt, allein aufgrund der negativen Feststellung, daß das Kind nicht eine Rechtsverteidigung beabsichtigt, die keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

c. Örtlich zuständiges Vormundschaftsgericht für die Erteilung der Genehmigung nach § 1631 b BGB bei Unterbringung des minderjährigen Kindes außerhalb des Wohnsitzes der Eltern.

OLG München (22 AR 129/86) | Datum: 11.12.1986

»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]

a-b. Kein Zustimmungserfordernis für Verfügungen (Gesamtvermögensgeschäfte), die erst nach rechtskräftiger Scheidung vorgenommen werden, (b) auch nicht im Falle eines nach diesem Zeitpunkt, aber vor Erhebung einer Ä isolierten Ä Zugewinnausgleichsklage gestellten Antrags auf Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der (früheren) Eheleute stehenden Grundstücks.

OLG Hamm (1 WF 548/86) | Datum: 02.12.1986

»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]

c-e. Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 BGB zwischen geschiedenen Ehegatten nach vorausgegangener langjähriger Trennung: (c) Wegfall nur bei erfolgreicher Einrede aus § 1381 BGB (Annahme des Leistungsverweigerungsrechts nur unter engen Voraussetzungen); (d-e) Maßgeblichkeit des in § 1384 BGB bestimmten Bewertungsstichtags (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags) für die Auskunftserteilung über das Endvermögen; (e) keine Vorverlegung der Auskunftspflicht auf einen früheren Zeitpunkt allein wegen der Möglichkeit einer teilweisen Herabsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs gem. § 1381 BGB aufgrund der Trennung der Parteien.

OLG Hamm (4 UF 380/86) | Datum: 11.12.1986

»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB . .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]

d-e. Keine Auskunftspflicht unter Eltern zur Ermittlung der jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber gemeinsamen Kindern (d) im Falle beabsichtigter Berechnung der Barunterhaltspflicht (keine analoge Anwendung der §§ 1605, 1580 BGB);

OLG Hamm (1 UF 254/86) | Datum: 11.12.1986

»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]

a-b. Berufung von Ersatzerben aufgrund ergänzender Testamentsauslegung in, erweiternder Anwendung der Auslegungsregel über die darin erfaßten Fälle hinaus (b) nicht ohne weiteres im Falle eines wegen jahrzehntelanger Betreuung des Erblassers eingesetzten (vor dem Erblasser verstorbenen) Testamentserben.

OLG Hamm (15 W 409/86) | Datum: 10.12.1986

(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]

a-b. Alleiniges Unterhaltsbestimmungsrecht des (allein) unterhaltspflichtigen Elternteils für den Fall, daß sein volljähriges unverheiratetes Kind nach Trennung der Eltern mit dem anderen, nicht leistungsfähigen Elternteil aus der Ehewohnung ausgezogen ist; (b) mögliche Verweisung des Kindes auf Gewährung von Naturalunterhalt in der Ehewohnung.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 316/86) | Datum: 08.12.1986

»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]

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