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Jahr: 1986 Monat: 10

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Gericht

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Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

BGH (IVb ZR 68/85) | Datum: 01.10.1986

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]

»Haben bei einem Abgabestreit nach § 46 Abs. 2 FGG zwei Amtsgerichte [hier: Gericht des neuen Wohnsitzes des Pfleglings und Gericht des Pfleger-Wohnsitzes] die Übernahme einer Pflegschaft abgelehnt und liegen diese Amtsgerichte in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken, so entscheidet das zuerst in der Sache tätig gewordene Oberlandesgericht gem. §§ 4, 46 Abs. 2 FGG bindend für alle beteiligten Gerichte.«

BayObLG (Allg.Reg. 75/86) | Datum: 30.10.1986

Wie der Senat in den Gründen seines Beschlusses näher ausführt, bestehe die Bindungswirkung de Abgabestreit-Entscheidung aufgrund der Vorgriffszuständigkeit des einen Oberlandesgerichts unabhängig davon, ob das (zur [...]

c-d. Testamentsvollstreckung: (c-d) Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers, insbesondere nur beschränkte Kompetenzen des Nachlaßgerichts ihm gegenüber; (d) keine gesetzliche Grundlage für eine vorläufige Entlassung sowie für vorläufige Eingriffe des Gerichts in die Amtsführung.

OLG Köln (2 Wx 57/86) | Datum: 08.10.1986

»... Das NachlG [Nachlaßgericht] ist nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Der Testamentsvollstrecker ist ebenso wie der [...]

b-c. Letzte mündliche Verhandlung als maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung im Falle einer Anfechtungsklage, (c) daher gebotene Berücksichtigung einer nach Erlaß des Entmündigungsbeschlusses eingetretenen (positiven) Veränderung der Umstände.

OLG Nürnberg (4 U 1778/86) | Datum: 01.10.1986

»... Entgegen der h. M. ist der Senat der Auffassung, daß bei der Anfechtungsklage [gemäß § 664 ZPO] für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung [hier: wegen Geistesschwäche i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB] [...]

c-g. Funktion und Ausnahmecharakter der zeitlichen Begrenzung von Aufstockungsunterhalt nach Abs. 5; (d-e) Anwendung bei noch fehlender Festigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, etwa wegen kurzer Ehedauer, (e) insoweit aber nicht mehr nach sieben- bis neunjähriger Ehe; (f) Begrenzung auch bei zu erwartender eigenständiger Sicherung des Lebensstandards durch den Unterhaltsberechtigten; (g) Ehedauer als vorrangige Orientierungshilfe für die Bemessung der zeitlichen Begrenzung.

OLG Düsseldorf (3 UF 90/86) | Datum: 17.10.1986

(c) »... Der Senat wendet die Vorschrift des § 1573 Abs. 5 Satz 1 BGB n. F. im Bewußtsein ihres Ausnahmecharakters, den der Gesetzgeber durch die gezielte Wortwahl »unbillig wäre« betont hervorheben wollte (BT-Drucks. [...]

»Es ist zulässig, über die Wirksamkeit einer Adoptionseinwilligung vor Einleitung des Adoptionsverfahrens zu entscheiden (wie OLG Frankfurt, FamRZ 1981,206 [hier: I (167) 269 b]). Die örtliche Zuständigkeit für dieses Verfahren bestimmt sich nicht nach § 43 b FGG. »Annehmende« i.S. des § 43 b FGG sind Adoptionsbewerber auch schon vor Stellung des Annahmeantrages, wenn sie im Falle einer Inkognito-Adoption in der Einwilligungserklärung eines Elternteils mit einer Listennummer des Jugendamtes oder einer Adoptionsvermittlungsstelle bezeichnet sind (Anschluß an KG, OLGZ 1982,129 [hier: IV (470) 201 d-e]).« Ausführungen des Senats zu § 130 BGB (Abgabe und Zugang der Einwilligungserklärung): Teilabdruck I (111) 151 a-c.

OLG Hamm (15 W 394/86) | Datum: 30.10.1986

DRsp IV(470)237e-f JMBl NRW 1987, 28 OLGZ 1987, 129 [...]

Berechnung des Schadens bei rechtswidriger Versagung des Zuschlags zu Gunsten des Meistbietenden

BGH (III ZR 93/85) | Datum: 02.10.1986

Der Kläger verlangt als Konkursverwalter der Firma C. F. M. KG (im folgenden: Firma M.) von dem beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines Rechtspflegers bei der Zwangsversteigerung. Die Firma M., [...]

1. Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils erhöht sich um die Vorteile des mietfreien Wohnens. Dabei sind diejenigen Kosten (Kreditkosten) zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Erhalt des Wohnraums stehen. 2. Sind aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse beide Elternteile dem volljährigen Kind anteilig zu Unterhalt verpflichtet, so errechnet sich der einzelne Anteil derart, daß neben den üblichen Abzügen bei beiden Elternteilen die Unterhaltsleistungen an vorrangige Berechtigte und der den Eltern verbleibende Selbstbehalt abgezogen und die so ermittelten Beträge zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. 3. Der Bedarf des Kindes ist in den vorstehend genannten Fällen aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile zu ermitteln. 4. Zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten ist nach der Ermittlung des Unterhaltsanteils eines Elternteils eine Vergleichsrechnung durchzuführen, um sicherzustellen, daß kein Elternteil mehr an Unterhalt zu zahlen hat als wenn er allein die Unterhaltslast bei einem allein aus seinem Einkommen errechneten Bedarf des Kindes zu zahlen hätte.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 116/86) | Datum: 27.10.1986

FamRZ 1987, 190 [...]

a. Zulässige Wiederholung eines zuvor bereits zurückgewiesenen Ä inhaltlich gleichlautenden Ä Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. b. Keine Beschränkung der Abänderungsmöglichkeit gem. § 620 b Abs. 1 (Satz 1) ZPO auf antragsentsprechende Beschlüsse.

OLG Zweibrücken (2 WF 62/86) | Datum: 06.10.1986

(a) »... Die Auffassung des FamGer., daß einem wiederholten Antrag auf Erlaß einer einstw. Anordnung gemäß § 620 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein inhaltlich gleichlautender Antrag zuvor bereits durch eine [...]

Unterhaltsanspruch des arbeitsuchenden Ehegatten

BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 29.10.1986

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen am 14. Juli 1961 die Ehe, aus der ein im Jahre 1961 geborener Sohn und eine im Jahre 1962 geborene Tochter hervorgingen. Seit dem 12. Juni 1982 ist die [...]

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