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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1986 Monat: 09

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a-b. Geltung des § 620 g Ä als Sonderregelung gegenüber § 98 ZPO Ä auch dann, wenn das einstweilige Anordnungsverfahren durch Vergleich ohne besondere Kostenregelung beendet wird, (b) und zwar auch im Falle eines außergerichtlichen Vergleichs.

OLG Stuttgart (8 WF 41/86) | Datum: 12.09.1986

Der Senat führt unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtspr. zu § 627 c ZPO a. F., dem gleichlautenden »Vorläufer« des § 620 g ZPO , u. a. aus: Die Vorschrift des § 620 g ZPO gehe als Sonderregelung dem § 98 ZPO vor [...]

Haben minderjährige Kinder wegen ihres Unterhaltsanspruches gegen die wiederverheiratete Mutter deren Taschengeldanspruch gegen den zweiten Ehemann pfänden und sich überweisen lassen, so kann dieser als Drittschuldner sich nicht darauf berufen, er könne wegen anderweitiger Belastungen (Hausbau) seiner Ehefrau kein Taschengeld bezahlen.

OLG Stuttgart (17 WF 375/86) | Datum: 29.09.1986

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem Nettoeinkommen. Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem [...]

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