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Jahr: 1986 Monat: 09

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Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (1 BvR 794/86) | Datum: 05.09.1986

»Die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten beschränken in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes. [...]

Sachaufklärung und Beweiswürdigung bei widerstreitenden Sachverständigengutachten

BGH (VI ZR 261/85) | Datum: 23.09.1986

Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]

a. Mögliche Beleidigung der Ä erziehungsberechtigten Ä Eltern durch sexuellen Mißbrauch ihres Kindes (§ 176 StGB) nur bei Hinzutreten besonderer Umstände.

BayObLG (RReg 1 St 207/86) | Datum: 08.09.1986

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB ). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an [...]

a-b. Keine Einbeziehung der Ausgleichszahlungen und der Besitzstandsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (§ 99 Abs. 3 und § 97 c Abs. 2 VBL-Satzung) in den Versorgungsausgleich, und zwar (a) weder in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (b) noch Ä grundsätzlich Ä in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Zahlungen an beide Parteien).

OLG Celle (12 UF 277/85) | Datum: 18.09.1986

»... Es kommt darauf an, ob die den Parteien aufgrund der 19. Änderung der VBL-Satzung [Satzung für die Zusatzversorgung im öffentl. Dienst] gezahlten Ausgleichsbeträge [§ 97 c Abs. 2 VBL-Satzung] auf die [...]

d-e. Unzumutbarkeit der Verwertung des Guthabens aus einem Ratensparvertrag unter unverhältnismäßig hohen Zinsverlusten vor Ende der Laufzeit; (e) Zumutbarkeit der Anordnung einer Verwertung nach Vertragsende.

OLG Düsseldorf (9 WF 161/86 u. 173/86) | Datum: 04.09.1986

(d) »... [Die AntrG. muß] als arm i. S. der §§ 114 , 115 ZPO gelten. Sie verfügt allerdings über Ersparnisse, die Ende Dezember 1985 rund 5 600 DM betrugen. Diese braucht sie aber gemäß §§ 115 Abs. 2 ZPO , 88 Abs. 2 -4 [...]

e. Beschwerde gegen einen die Vorwegentscheidung über den Scheidungsantrag bzw. die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) ablehnenden Beschluß (e) ist statthaft, allerdings mit nur beschränkter Überprüfungsmöglichkeit für das Beschwerdegericht.

OLG Hamm (4 WF 330/86) | Datum: 04.09.1986

Der Senat führt aus: Die Frage, ob eine ablehnende Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) anfechtbar sei, sei nach wie vor streitig. Der Senat bleibe bei seiner in den [...]

b. Keine Berücksichtigung der seit 1979 eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten als vom Einkommen abzusetzende besondere Belastung (Abs. 1 Satz 3).

OLG Koblenz (15 WF 1067/86) | Datum: 16.09.1986

»... Der Senat vermag sich der Auffassung nicht anzuschließen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1. 1. 1979 bei der Ermittlung der Tabellenwerte der Anlage 1 zu § 114 ZPO als besondere Belastung i. S. [...]

a. Anwendung polnischen Rechts als Ehewirkungsstatut für den Anspruch der in Polen lebenden polnischen Ehefrau auf Trennungsunterhalt gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemann, der nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

OLG Koblenz (11 UF 755/85) | Datum: 16.09.1986

»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]

a. Allein durch eine gerichtspsychologische Begutachtung in einem Unterhaltsprozeß kommt es grundsätzlich nicht zu einer Kindeswohlgefährdung. b. Ausnahmsweise kann eine Gefährdung des Kindeswohls dann eintreten, wenn das physisch und psychisch belastete Kind zu beiden Eltern Bindungen hat und weiß, daß sein Verhalten bei der Begutachtung für den Unterhaltsprozeß seiner Eltern von ausschlaggebender Bedeutung sein wird.

BayObLG (BReg 1 Z 41/86) | Datum: 05.09.1986

FamRZ 1987, 87 [...]

a-b. Hinzurechnung zum Endvermögen wegen Verschwendung (Abs. 2 Nr. 2): (a) Begriff der Verschwendung; (b) keine Anwendung der Vorschrift zu Lasten eines in guten Einkommensverhältnissen lebenden Ehegatten, der erhebliche Ausgaben (allein) aus Enttäuschung, Wut und Verärgerung über ein »ehebrecherisches« Verhalten des anderen Ehegatten gemacht hat.

SchlHOLG (15 UF 297/85) | Datum: 01.09.1986

»... Nach § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzuzurechnen, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, daß der Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes Vermögen verschwendet hat. [...]

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