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Voraussetzungen für die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Zwangspflegschaft: Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen (hier: gemäß § 104 Nr. 2 BGB) aufgrund eines Sachverständigengutachtens.

BayObLG (BReg 3 Z 119/86) | Datum: 26.08.1986

Der Senat hatte über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung einer Gebrechlichkeitspflegschaft zu entscheiden, die für einen Volljährigen Ä ohne dessen vorherige Anhörung Ä nach § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen [...]

d-e. Strafbarkeit gegenstandsneutraler Werbung (absolutes Werbeverbot) gemäß Abs. 1 Nr. 5 (d) für pornographisches Schrifttum; (e) für die Vorführung pornographischer Filme.

OLG München (2 Ws 766/86) | Datum: 08.08.1986

»Die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB ein Verbot auch der sogen. gegenstandsneutralen Werbung für pornographisches Schrifttum ausspricht (absolutes Werbeverbot), ist in Rechtspr. und Literatur umstritten. Ebenfalls [...]

c-d. Unwirksamer Kaufvertrag unter Miterben über einen Anteil an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück, (d) aber zulässige Umdeutung in einen wirksamen Auseinandersetzungsvertrag über das Nachlaßgrundstück.

OLG Bremen (1 W 9/86) | Datum: 11.08.1986

(c) »... Mit Recht hat das LG angenommen, daß aufgrund der in dem ausdrücklich als Kaufvertrag bezeichneten notariellen Vertrag vom 25. 4. 1985 enthaltenen Erklärungen eine Eigentumsänderung nicht eingetragen werden [...]

Kein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen für den Zugewinnausgleich.

OLG Karlsruhe (2 WF 124/86) | Datum: 29.08.1986

»... Soweit die Kl [im vorliegenden Verfahren wegen Zugewinnausgleichs] Auskunft über das Anfangsvermögen [des Bekl.] (hierzu gehören auch die dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Beträge) [...]

f. Mögliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten schon vor Einreichung der Berufungsbegründung durch den Gegner.

OLG Karlsruhe (2 UF 317/85) | Datum: 04.08.1986

»... Nach der bisherigen Rechtspr. des Senats, die mit der wohl ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtspr. übereinstimmte ([u. a.] BGH, JurBüro 1981, 1169; BGH, FamRZ 1982, 58 [hier: IV (409) 192 c]), war [...]

Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes

OLG Frankfurt/Main (2 WF 186/86) | Datum: 26.08.1986

FamRZ 1987, 188 [...]

Erwerbsobliegenheit der barunterhaltspflichtigen, neu verheirateten Mutter

OLG Frankfurt/Main (2 UF 252/85) | Datum: 27.08.1986

FamRZ 1987, 188 NJW 1987, 1560 [...]

Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten

BGH (4 StR 318/86) | Datum: 07.08.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen in vier Fällen unter Einbeziehung von rechtskräftigen Strafen, die wegen exhibitionistischer Handlungen in acht Fällen sowie wegen Beleidigung [...]

b. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen (b) ist im Falle eines Ehescheidungsverfahrens nicht der Erlös aus einer möglichen Veräußerung oder Belastung des von beiden Parteien noch bewohnten Einfamilienhauses;

SchlHOLG (13 WF 88/86) | Datum: 08.08.1986

»... Erlöse aus einer möglichen Veräußerung oder Belastung des von beiden Parteien [eines Ehescheidungsverfahrens] noch bewohnten Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung kommen bei der Bewilligung von PKH [...]

Das monatsdurchschnittliche Eigeneinkommen des Unterhaltsgläubigers ist nach den jährlich erzielten Gesamteinkünften zu berechnen. Eine unterschiedliche Aufteilung für die Zeiten der Erwerbstätigkeit und der Arbeitslosigkeit ist nicht vorzunehmen. Im Unterhaltsrecht kommt es sowohl auf seiten der unterhaltsberechtigten wie auch der unterhaltspflichtigen Partei auf das nachhaltig erzielte (oder erzielbare) Einkommen an. Dieses ist nur dann zuverlässig zu ermitteln, wenn jeweils ein Jahreszeitraum zugrundegelegt wird. Deshalb ist eine Aufteilung nach verschiedenen Zeiträumen jedenfalls dann nicht angezeigt, wenn sich die Sequenz von Zeiten der Erwerbstätigkeit und der Arbeitslosigkeit (Bezug von Arbeitslosengeld) stets gleichförmig wiederholt.

OLG Hamm (8 WF 470/86) | Datum: 27.08.1986

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Amtsgericht mit seinem Beschluss vom 31.7.1986, mit dem es der Beschwerde teilweise [...]

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