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Jahr: 1986 Monat: 07 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal

BGH (IVb ZB 139/83) | Datum: 09.07.1986

I. Die Parteien haben am 4. Oktober 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. April 1981 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

a-b. Statthaftigkeit der Restitutionsklage eines ehelichen (ehelich geborenen oder als ehelich geltenden) Kindes nach erfolgreicher Ehelichkeitsanfechtung durch den später verstorbenen Ä geschiedenen Ä Mann (Vater) in analoger Anwendung der Vorschrift; (b) Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts Ä nicht des Prozeßgerichts Ä zur Entscheidung über den Restitutionsantrag (Aufhebung des die Nichtehelichkeit feststellenden Urteils).

OLG Hamm (15 W 251/86) | Datum: 03.07.1986

Der nach Scheidung der Ehe seiner Eltern, des A. W. und der S. W., geborene AntrSt. galt als eheliches Kind. Auf die Klage des A. W. wurde durch Teilurteil des AG P. Ä und zwar aufgrund einer Aussage der Mutter Ä [...]

Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach Ende der Ehezeit

BGH (IVb ZB 32/83) | Datum: 09.07.1986

I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (2 BvR 152/83) | Datum: 08.07.1986

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]

Lösung des Scheidungsverbundes

BGH (IVb ZR 54/85) | Datum: 02.07.1986

Die Parteien haben am 15. Juni 1962 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 24. April 1965 und 17. Mai 1967 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Juli 1982 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]

Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

BGH (4 StR 301/86) | Datum: 15.07.1986

Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]

b-c. Isolierte Abgabe des Unterbringungsgenehmigungsverfahrens Ä unabhängig von laufender Vormundschaft oder Pflegschaft Ä an das Gericht des Unterbringungsortes (Neuregelung durch das UÄndG): (b) Sinn, Zweck und allgemeine Anwendungsvoraussetzungen der Vorschrift; (c) Kriterien für die Annahme eines wichtigen Grundes (Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG).

OLG Zweibrücken (2 AR 25/86) | Datum: 30.07.1986

Das AG S., das im Jahre 1981 für die Betroff. Gebrechlichkeitspflegschaft (§ 1910 BGB ) angeordnet hatte, erteilte dem Pfleger Anfang 1986 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, die Betroff. bis 1.5.1986 in einer [...]

Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

BGH (IVb ZR 39/85) | Datum: 09.07.1986

Die Parteien haben am 18. April 1980 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Für den 1935 geborenen Antragsteller war es die zweite, für die 1932 geborene Antragsgegnerin die dritte Ehe. Zuvor [...]

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