Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners bei Klage gegen den Unterhaltsberechtigten aus Bereicherungsrecht

OLG Frankfurt/Main (1 WF 172/86) | Datum: 30.07.1986

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Zahlung eines Betrages von 7.000,- DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.6.1985 von der Antragsgegnerin begehrt. Er hat hierzu vorgetragen, er habe [...]

Einer Partei im Scheidungsverfahren ist wegen des Fehlens der wirtschaftlichen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn sie sich dem Verkauf des noch im Bau befindlichen gemeinsamen Wohnhauses widersetzt, obwohl bei einem Verkauf ein Übererlös von rund 75.000 DM zu erwarten wäre, die für die Kosten des Verfahrens eingesetzt werden könnten.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 138/86) | Datum: 14.07.1986

1. Die Vorschrift des § 115 Abs. 2 ZPO ist auch nach der Änderung des Prozeßkostenhilferechts durch Gesetz vom 10.10.1994 (BGBl 1994, 2954) in der ursprünglichen Form erhalten geblieben. 2. Die Entscheidung ist [...]

Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist auch bei bereits bestehender Scheidungsabsicht möglich.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 182/85) | Datum: 10.07.1986

Aus § 1587o BGB folgt nicht, daß der Vertrag nur möglich ist, solange keine Scheidungsabsicht besteht. Ebensowenig unterliegt der Vertrag einer Genehmigung durch das Familiengericht, wenn er im Vorfeld einer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1