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Jahr: 1986 Monat: 07

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Gericht

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Voraussetzungen einer über längere Zeit begangenen gröblichen Unterhaltspflichtverletzung

BGH (IVb ZB 4/85) | Datum: 09.07.1986

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1905 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1927 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben [...]

Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

BGH (IVb ZR 57/85) | Datum: 02.07.1986

Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) als Darlehen. [...]

Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal

BGH (IVb ZB 139/83) | Datum: 09.07.1986

I. Die Parteien haben am 4. Oktober 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. April 1981 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

c. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (c) gegen eine nach mündlicher Verhandlung erlassene einstweilige Anordnung, durch die beide Ehegatten zeitweise (abwechselnd) von der Nutzung der Ehewohnung völlig ausgeschlossen werden;

KG (18 W 2991/86) | Datum: 14.07.1986

»... Zwar findet nach § 620 c Satz 1 [3. Alternative] ZPO die sofortige Beschwerde nur dann statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung die Ehewohnung einem der Ehegatten ganz [...]

b-c. Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Verfügungen des Vormunds/Pflegers über ein Giro-Konto des Mündels/Pfleglings zwecks Begleichung von Heimunterbringungskosten (keine Genehmigungsfreiheit analog § 1813 Abs. 1 Nr. 3); (c) mögliche Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung (§ 1825).

OLG Köln (16 Wx 63/86) | Datum: 10.07.1986

Der in einem Heim untergebrachte Pflegling unterhielt bei der Sparkasse ein Giro-Konto ohne Sperrvermerk, über das die Pflegerin zwecks Begleichung der aufgelaufenen und künftig anfallenden Heim- und Pflegekosten [...]

Kein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt für den Fall, daß sich eine Einkommensdifferenz erst längere Zeit nach der Scheidung ergibt.

OLG Hamburg (12 WF 105/86) | Datum: 25.07.1986

»...§ 1573 Abs. 2 BGB sieht vor, daß ein geschiedener Ehegatte, dessen Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit bereits zur Zeit der Scheidung (arg. zu diesem Einsatzzeitpunkt: § 1573 Abs. 3 und 4 BGB ) und [...]

Anspruch im Hausratsteilungsverfahren auf Auskunftserteilung über den Bestand des ehelichen Hausrats.

OLG Düsseldorf (4 UF 43/86) | Datum: 14.07.1986

»... Das AG hat der Antragsgegnerin zu Recht aufgegeben, das mit dem Hilfsantrag begehrte Verzeichnis über die im Hause G.-Str. 10 befindlichen Gegenstände des ehel. Hausrats auszuhändigen. Der Auskunftsanspruch ist [...]

a-b. Statthaftigkeit der Restitutionsklage eines ehelichen (ehelich geborenen oder als ehelich geltenden) Kindes nach erfolgreicher Ehelichkeitsanfechtung durch den später verstorbenen Ä geschiedenen Ä Mann (Vater) in analoger Anwendung der Vorschrift; (b) Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts Ä nicht des Prozeßgerichts Ä zur Entscheidung über den Restitutionsantrag (Aufhebung des die Nichtehelichkeit feststellenden Urteils).

OLG Hamm (15 W 251/86) | Datum: 03.07.1986

Der nach Scheidung der Ehe seiner Eltern, des A. W. und der S. W., geborene AntrSt. galt als eheliches Kind. Auf die Klage des A. W. wurde durch Teilurteil des AG P. Ä und zwar aufgrund einer Aussage der Mutter Ä [...]

b-c. Gegenstandslosigkeit einer Ratenzahlungsanordnung aufgrund einer neuen Ratenzahlungsanordnung im Berufungsrechtszug auch dann, wenn das Berufungsgericht von der Auferlegung von Ratenzahlungen insgesamt absieht; (c) rückwirkender Wegfall der erstinstanzlich angeordneten Raten.

OLG Hamm (5 WF 670/85) | Datum: 23.07.1986

(b) »... Nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944 ..), der der Senat sich anschließt, werden Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem [...]

Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanrechte eines Beamten, der aufgrund eines am Ende der Ehezeit laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden ist, nach den Anwartschaften, die sich durch die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben.

OLG Hamm (7 UF 623/85) | Datum: 11.07.1986

»... Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der auszugleichenden Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung in §§ 1587 a, 1587 b BGB dahin zu verstehen, daß eine Anwartschaft oder bestehende Versorgung dann [...]

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