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Jahr: 1986 Monat: 06 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

BGH (IVb ZR 47/85) | Datum: 18.06.1986

Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]

Weder vor noch während des Rechtsstreites kann für die Ausgleichsforderung einstweiliger Rechtsschutz gem. §§ 916 ff. ZPO in Anspruch genommen werden. Bis zur Rechtskraft des Urteils ist die Ausgleichsforderung ein künftiges Recht, nicht aber ein bedingtes oder betagtes, das gem. § 916 Abs. 2 ZPO Gegenstand eines einstweiligen Rechtsschutzes sein könnte.

KG (13 UF 731/86) | Datum: 10.06.1986

FamRZ 1986, 1107 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 10 [...]

Die Höhe der Ausgleichsforderung wird auf jeden Fall durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes (hier: Rechtskraft des Scheidungsurteils) vorhanden ist, auch wenn die Verbindlichkeiten erst nach Rechtshängigkeit entstanden sind - und möglicherweise - auf Verschwendung beruhen.

OLG Hamm (10 UF 96/86) | Datum: 23.06.1986

Nach anderer Ansicht des OLG Köln, FamRZ 1988, 174, ist für die Begrenzung der Forderung auf Zugewinnausgleich nach § 1378 Abs. 2 BGB - wie für die Berechnung des Endvermögens - der Vermögensstand im Zeitpunkt der [...]

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