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Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

BGH (IVb ZR 47/85) | Datum: 18.06.1986

Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]

Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

BGH (IVb ZR 51/85) | Datum: 04.06.1986

Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten; ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihren getrennt lebenden Eltern befindet sich in der Revisionsinstanz. Die Klägerin hat seit Dezember [...]

»Einstweilige Unterhaltsregelungen nach § 620 ZPO [hier: Kindesunterhalt, Satz 1 Nr. 4] werden nach § 620 f [Abs. 1 Satz 1, erste Alternative] ZPO nur durch solche ausländischen Entscheidungen außer Kraft gesetzt, die auch im Inland vollstreckbar sind. Das ist nicht der Fall bei [ausländischen] Urteilen, aus denen die Zwangsvollstreckung im Inland nur betrieben werden kann, wenn ein deutsches Vollstreckungsurteil nach § 722 ZPO vorliegt.«

KG (3 WF 2775/86) | Datum: 09.06.1986

DRsp IV(418)233f FamRZ 1986, 822 [...]

Neufassung der Härteklausel durch das UÄndG vom 20. 2. 86 in erster Linie lediglich zur Klarstellung und Präzisierung der Vorschrift im Sinne der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung.

OLG Bamberg (2 UF 132/86) | Datum: 25.06.1986

»... Soweit das Unterhaltsbegehren der Kl. den Zeitraum nach dem 1. 4. 1986 betrifft, ist auf die Neufassung des § 1579 BGB Ä hier: § 1579 Nr. 6 BGB Ä abzustellen (Art. 8 UÄndG v. 20. 2. 1986, BGBl. I S. 301). Danach [...]

c-d. Keine Prozeßkostenhilfe zugunsten des deutschen Kläger durch ein deutsches Gericht für die zur Vollstreckung eines deutschen Unterhaltstitels in Kalifornien notwendige Klage; (d) Möglichkeit für den Kläger, beim zuständigen Gericht in Kalifornien um Prozeßkostenhilfe nachzusuchen.

OLG Braunschweig (2 WF 85/86) | Datum: 25.06.1986

(c) »Der Kl. ist die von ihr begehrte Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung des Unterhaltstitels in Kalifornien zu versagen. Für die zur Vollstreckung des Unterhaltsurteils in Kalifornien notwendige Klage in [...]

e-f. Befugnis der Parteien zur Disposition über die Abtrennung von Folgesachen, die nicht dem »Zwangsverbund« unterliegen; (f) kein Verfahrensfehler bei einvernehmlicher Abtrennung derartiger Folgesachen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 628 (hier: Abs. 1 Nr. 3) ZPO.

OLG Hamm (2 UF 566/85) | Datum: 03.06.1986

Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit der Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich der Herstellung und Aufrechterhaltung des Verbundes zwischen Scheidungssache und Folgesachen, insbesondere mit der [...]

d. Keine Sorgerechtsentscheidung im (Scheidungs-)Verbundurteil, wenn infolge Einwilligung der Eltern in die Adoption ihr Sorgerecht ruht und Vormundschaft eingetreten ist (§ 1751 BGB).

OLG Hamm (7 UF 121/86) | Datum: 05.06.1986

Die AntrG. hatte am 27. 11. 1985 das (scheineheliche) Kind P. geboren. Mit einer am 30. 1. 1986 beim VormGer. eingegangenen notariellen Urkunde erteilten die Eltern die Einwilligung zur Adoption des Kindes. [...]

a. Analoge Anwendung der für die Erbteile getroffenen Auslegungsregel des Abs. 1 auf den Fall, daß der Erblasser nicht seine Verwandten ohne nähere Kennzeichnung sondern eine bestimmte Gruppe von Verwandten zu Erben eingesetzt hat (hier: die Kinder seiner Geschwister).

OLG Hamm (15 W 7/86) | Datum: 11.06.1986

»... Bei der Auslegung der hier gegebenen testamentarischen Bestimmung war die Auslegungsregel des § 2067 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. In ihrem Wortlaut und ihrer unmittelbaren Anwendung betrifft diese Norm die [...]

Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs, insbesondere des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach Scheidung einer Doppelverdienerehe von relativ kurzer Dauer.

OLG Hamm (5 UF 620/85) | Datum: 25.06.1986

»... Der Bekl. hat an die Kl. gemäß §§ 1573 Abs. 2 , 1569 BGB sogen. Aufstockungsunterhalt zu leisten. Der Unterhalt der Kl. war indes zu begrenzen. Die Voraussetzungen der §§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5 BGB , die [...]

b. Kein Rechtsschutzinteresse für eine einstweilige Unterhaltsanordnung (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO) bei fehlenden Vollstreckungsmöglichkeiten (hier: seit mehreren Jahren arbeitsloser Schuldner).

OLG Hamm (7 UF 676/85) | Datum: 09.06.1986

Dem AntrG., der seit 1982 arbeitslos ist und seit Sommer 1985 von seiner Ehefrau, der AntrSt., getrennt lebt, wurde durch einstw. Anordnung des AG Ä FamGer. Ä aufgegeben, an die AntrSt. ab November 1985 monatlichen [...]

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