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Jahr: 1986 Monat: 05 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmacht

BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]

Örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts; Durchsetzung einer Umgangsregelung

BGH (IVb ARZ 19/86) | Datum: 14.05.1986

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem Prozeßvergleich vor dem Amtsgericht Hanau vom 16. Februar 1984 einigten sie sich darüber, daß der Antragsteller berechtigt sei, jeweils am ersten Wochenende eines [...]

Behandlung eines wegen Geschäftsunfähigkeit des Pfleglings unwirksamen Aufhebungsantrags (§ 1920 BGB) als Anregung an das Vormundschaftsgericht zur Prüfung, ob die (Gebrechlichkeits-)Pflegschaft nach § 1919 BGB wegen fehlenden Fürsorgebedürfnisses Ä insgesamt oder für bestimmte Wirkungskreise Ä aufzuheben ist.

BayObLG (BReg 3 Z 44/85) | Datum: 07.05.1986

Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGHZ 70, 252 u. a. aus: Der Antrag gem. § 1920 BGB , eine (hier: mit Einwilligung des Betroff. gem. § 1910 Abs. 2 BGB angeordnete Gebrechlichkeits-)Pflegschaft aufzuheben, sei als [...]

c. Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft.

OLG Zweibrücken (3 W 70/86) | Datum: 05.05.1986

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß es an den gesetzl. Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft [hier: zur Fortsetzung eines vom Erblasser begonnenen Prozesses] fehlt. Diese kann nach § 1960 [...]

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