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Jahr: 1986 Monat: 05 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Nichtigkeit eines zwischen Verlobten geschlossenen Erbvertrages kann sich gem. § 139 BGB auf den in derselben Urkunde geschlossenen Ehevertrag erstrecken, wenn beide Verträge nach dem Willen der Verlobten ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen. Für den Einheitlichkeitswillen spricht eine tatsächliche Vermutung aufgrund der Einheitlichkeit der Urkunde, wenn der Zugewinnausgleich einschließlich des Rechts aus § 1371 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, aber nicht Gütergemeinschaft vereinbart ist.

OLG Stuttgart (17 UF 77/86) | Datum: 13.05.1986

FamRZ 1987, 1034 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 23 [...]

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten

BGH (IVb ZR 55/85) | Datum: 07.05.1986

Die Parteien sind seit 1967 verheiratet. Sie haben zwei in den Jahren 1968 und 1972 geborene Kinder, die - seit der Trennung der Parteien im Februar 1982 - bei der Mutter in einem beiden Ehegatten gehörenden [...]

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