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Jahr: 1986 Monat: 05 Fundstelle: EzFamR BGB §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Bemessung der Übergangszeit für einen nach Abs. 5 (in der ab 1. 4. 1986 geltenden Fassung) zeitlich zu begrenzenden Unterhaltsanspruch.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 267/85) | Datum: 16.05.1986

»... Der Kl. steht gemäß § 1573 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch zu. Sie vermochte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. ... Jedoch ist der nach § 1573 Abs. 1 BGB bestehende nacheheliche [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

BGH (IVb ZB 14/85) | Datum: 14.05.1986

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]

1. Die wirtschaftliche Lage eines Selbständigen kann nur dann sicher beurteilt werden, wenn die Geschäftsergebnisse mehrerer Jahre zugrundegelegt werden. Auch wenn regelmäßig auf den Zeitraum von drei Jahren abzustellen ist, kann die Bewertung eines weiteren Jahres in Betracht kommen, wenn dadurch eine besondere Geschäftsentwicklung ansonsten nicht genügend berücksichtigt werden könnte. 2. Es ist zulässig, den Reingewinn eines selbständigen Handwerkers nach den Richtzahlen der Finanzämter aus bestimmten Prozentsätzen des Umsatzes zu ermitteln (hier 11,5 % des Umsatzes als Mittelwert für eine Metzgerei). 3. Tilgungsleistungen an Bausparkassen (hier rund 1.000 DM im Monat) sind nicht vorweg abzugsfähig, wenn diese Tilgungsleistungen nach den ehelichen Lebensverhältnissen dazu dienten, den Parteien das mietfreie Wohnen im eigenen Haus zu ermöglichen, und der Verpflichtete nunmehr das Haus allein bewohnt, also auch weiterhin keine Miete aufzubringen hat.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 251/85) | Datum: 13.05.1986

EzFamR BGB § 1361 Nr. 18 [...]

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