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Gleichrangige Bemessung des Unterhalts der nach altem Recht schuldlos geschiedenen Ehefrau und der jetzigen Ehefrau des Mannes.

OLG Düsseldorf (9 UF 215/85) | Datum: 09.05.1986

»Maßgebend sind die Vorschriften der §§ 58 ff. EheG . Nach § 58 Abs. 1 EheG hat der nicht für schuldig erklärte Ehegatte im Rahmen seiner Bedürftigkeit Anspruch auf den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten [...]

Grundsätze zur Berechnung des Krankenvorsorgebedarfs nach Abs. 2.

OLG Düsseldorf (3 UF 155/85) | Datum: 16.05.1986

»... Nach den vom BGH ausdrücklich gebilligten Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle ist die Kl. an den .. Einkünften des Bekl. mit einem 3/7-Anteil bezüglich des Arbeitseinkommens (BGH, FamRZ 1981, 241 ; 1981, 442; [...]

c-d. Hausrat: (d) Rechtskraft des Scheidungsurteils als maßgebender Zeitpunkt für die Frage, welche Gegenstände zum Hausrat gehören.

OLG Düsseldorf (9 UF 207/85) | Datum: 15.05.1986

»... Für die Frage, welche Gegenstände im Einzelfall zum Hausrat gehören, ist die Rechtskraft des Scheidungsurteils der maßgebende Zeitpunkt (Schl.-Holst.OLG, SchlHA 1957, 207; OLG Celle, MDR 1960, 504; OLG Frankfurt, [...]

Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. Nr. 6, wenn sie zu einer Gefährdung unterhaltsrechtlicher Belange der gemeinsamen Kinder führen würde.

OLG Düsseldorf (10 WF 105/86) | Datum: 20.05.1986

»Selbst wenn von einem Fehlverhalten der AntrSt. i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB auszugehen ist, ist der Unterhaltsanspruch der AntrSt. nicht in Anwendung der Verwirkungsklausel des § 1579 BGB herabzusetzen. § 1579 BGB (n. [...]

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