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Gericht: BGH Jahr: 1986 Monat: 05 Fundstelle: DRsp I(144)107c-d

Rechtsgebiet

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c-d Verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners (Abs. 4) erst mit Rechtshängigkeit der Leistungsklage auf Herausgabe des Erlangten (§ 812 BGB) oder auf Wertersatz (§ 818 Abs. 2), hingegen nicht schon aufgrund anderer gerichtlicher oder außergerichtlicher Akte, (d) dementsprechend Haftungsverschärfung zu Lasten eines Unterhaltsempfängers nicht schon mit Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage auf Herabsetzung der zunächst zugesprochenen Unterhaltsleistungen.

BGH (IVb ZR 49/85) | Datum: 07.05.1986

»... Der Senat hat es.. für den Eintritt der verschärften Haftung gemäß § 818 Abs. 4 BGB nicht genügen lassen, daß zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger in einer beliebigen Prozeßform darüber gestritten [...]

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