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(Anpassung des Ausgleichs an das Verhältnis der jeweiligen Bruttoverdienste in der Ehezeit, wenn sie lediglich zur Verringerung der Ausgleichsquote führt: wirksam)

BGH (IVb ZB 63/82) | Datum: 23.05.1986

Das Verbot des § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB erfaßt gem. § 3 VAHRG auch die Fälle des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG . Ob dies auch für die Realteilung gilt, ist zweifelhaft (im Ergebnis bejahend: [...]

Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts

BGH (IVb ZB 140/84) | Datum: 14.05.1986

I. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Juni 1942 die Ehe geschlossen. Am 23. November 1977 ist der Ehefrau der [...]

Rechtskraft und Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen

BGH (IVb ZB 36/84) | Datum: 28.05.1986

I. Die beteiligten Eltern und das Kind, Zoubeir, sind tunesische Staatsangehörige. Sie leben seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland; Z. ist hier im Jahre 1978 geboren. Die Ehe der Eltern ist inzwischen in [...]

Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

BGH (IVb ZB 85/83) | Datum: 28.05.1986

I. Der am 29. September 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. Januar 1935 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. März 1958 die Ehe geschlossen. Am 17. Dezember 1980 ist der Ehefrau der [...]

c. Die Beurteilung des Rechts eines Ehegatten einer gemischt-nationalen Ehe zum Getrenntleben richtet sich nach dem analog anzuwendenden Scheidungsstatut (hier: deutsches Recht als Aufenthaltsstatut aufgrund Rückverweisung des österreichischen IPR).

OLG München (4 WF 126/86) | Datum: 07.05.1986

»... Das deutsche internationale Privatrecht regelt den Fall der Trennung der Eheleute nicht ausdrücklich. Die Beurteilung des Rechts zum Getrenntleben läßt sich am ehesten nach der international-privatrechtlichen [...]

Gleichrangige Bemessung des Unterhalts der nach altem Recht schuldlos geschiedenen Ehefrau und der jetzigen Ehefrau des Mannes.

OLG Düsseldorf (9 UF 215/85) | Datum: 09.05.1986

»Maßgebend sind die Vorschriften der §§ 58 ff. EheG . Nach § 58 Abs. 1 EheG hat der nicht für schuldig erklärte Ehegatte im Rahmen seiner Bedürftigkeit Anspruch auf den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten [...]

Grundsätze zur Berechnung des Krankenvorsorgebedarfs nach Abs. 2.

OLG Düsseldorf (3 UF 155/85) | Datum: 16.05.1986

»... Nach den vom BGH ausdrücklich gebilligten Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle ist die Kl. an den .. Einkünften des Bekl. mit einem 3/7-Anteil bezüglich des Arbeitseinkommens (BGH, FamRZ 1981, 241 ; 1981, 442; [...]

c-d. Hausrat: (d) Rechtskraft des Scheidungsurteils als maßgebender Zeitpunkt für die Frage, welche Gegenstände zum Hausrat gehören.

OLG Düsseldorf (9 UF 207/85) | Datum: 15.05.1986

»... Für die Frage, welche Gegenstände im Einzelfall zum Hausrat gehören, ist die Rechtskraft des Scheidungsurteils der maßgebende Zeitpunkt (Schl.-Holst.OLG, SchlHA 1957, 207; OLG Celle, MDR 1960, 504; OLG Frankfurt, [...]

Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. Nr. 6, wenn sie zu einer Gefährdung unterhaltsrechtlicher Belange der gemeinsamen Kinder führen würde.

OLG Düsseldorf (10 WF 105/86) | Datum: 20.05.1986

»Selbst wenn von einem Fehlverhalten der AntrSt. i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB auszugehen ist, ist der Unterhaltsanspruch der AntrSt. nicht in Anwendung der Verwirkungsklausel des § 1579 BGB herabzusetzen. § 1579 BGB (n. [...]

Bemessung der Übergangszeit für einen nach Abs. 5 (in der ab 1. 4. 1986 geltenden Fassung) zeitlich zu begrenzenden Unterhaltsanspruch.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 267/85) | Datum: 16.05.1986

»... Der Kl. steht gemäß § 1573 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch zu. Sie vermochte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. ... Jedoch ist der nach § 1573 Abs. 1 BGB bestehende nacheheliche [...]

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