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Unentgeltlichkeit einer Verfügung

BGH (IVb ZR 14/86) | Datum: 09.04.1986

FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]

Recht auf Scheidung

BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 09.04.1986

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]

a-b. Inaussichtstellen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung durch das Gericht als verbindliche Zusage nach den Grundsätzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts; (b) Widerruf der Zusage nur unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO.

KG (17 WF 582/86) | Datum: 08.04.1986

Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) prüfte das AG auf die Beschwerde der Kl., ob es der Beschwerde abhelfen könne. Es bat um nähere Substantiierung einer von der Kl. behaupteten krankheitsbedingten [...]

Keine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber einem (verheirateten) Volljährigen mit beendeter Berufsausbildung und selbständiger Lebensstellung (hier: Vorschuß für Ehescheidungsprozeß).

OLG Düsseldorf (2 WF 83/86) | Datum: 23.04.1986

. Vgl. auch OLG Frankfurt Ä Teilabdruck auf dem vorhergehenden Blatt I (167) 337 c Der AntrSt., ein 24jähriger Fleischergeselle, begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der AntrG.. Das AG hat die für den Scheidungsantrag [...]

Anwendung der negativen Härteklausel der Nr. 7 (Nr. 4 a. F.) auf den Unterhaltsanspruch eines in eheähnlicher Partnerschaft lebenden geschiedenen Ehegatten, der ein gemeinsames Kind betreut, durch Beschränkung des Unterhalts auf den Mindestbedarf, nicht durch gänzliche Versagung des Anspruchs.

OLG Düsseldorf (10 UF 253/85) | Datum: 24.04.1986

»... Der Unterhaltsanspruch der Bekl. ist aus Billigkeitsgründen ab dem hier strittigen Zeitraum gemäß § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. bzw. Nr. 7 BGB [in der ab 1.4.1986 geltenden Fassung] auf den Betrag zu beschränken, [...]

a. Zulässigkeit eines Versäumnisurteils gegen den Antragsteller im Scheidungsverfahren (Unanwendbarkeit des § 635 ZPO).

OLG Hamm (3 UF 37/86) | Datum: 24.04.1986

»... Das AG hat [zu Unrecht] in entspr. Anwendung von § 635 ZPO den Scheidungsantrag des AntrSt. als zurückgenommen angesehen, obwohl der AntrSt. durch seinen Verfahrensbevollmächtigten erster Instanz in der letzten [...]

c-d. Erforderliche Erfüllung der Voraussetzungen der Härteklausel (§ 1565 Abs. 2) auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe; (d) bei fehlender Aufnahme einer häuslichen Gemeinschaft Beginn der einzuhaltenden Trennungsfrist bereits mit der einseitigen Kundgabe des Scheidungswillens.

OLG Karlsruhe (2 WF 174/85) | Datum: 28.04.1986

»... Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Lit., daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff. BGB vorliegen müssen (vgl. OLG [...]

Kein Fortfall des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch Verzicht des Ausgleichspflichtigen auf während der Ehezeit erworbene Versorgungsanwartschaften (hier: aus einer betrieblichen Altersversorgung), sofern dieser Verzicht den Zweck hatte, sich von der Ausgleichspflicht zu befreien.

OLG Karlsruhe (18 UF 183/84) | Datum: 02.04.1986

»... Auch wenn der AntrG. wirksam auf seine während der Ehezeit erworbenen unverfallbaren Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung verzichtet haben sollte, ist zwischen den Parteien unter den weiteren [...]

Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete Pflege

BGH (IVa ZR 125/84) | Datum: 09.04.1986

H., der Vater des Beklagten, wurde von dem in der Nähe wohnenden, nicht mehr berufstätigen Beklagten und seiner Ehefrau über lange Jahre hin versorgt und verpflegt Die Ehefrau putzte die Wohnung ihres Schwiegervaters. [...]

Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (IX ZR 200/85) | Datum: 17.04.1986

die Kläger waren Prozeßbevollmächtigte des Beklagten in einem von diesem gegen Frau S. vor dem Amts- und Landgericht K. geführten Rechtsstreit (Vorprozeß). Mit der Klage verfolgen sie ihren Gebührenanspruch. Der [...]

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