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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1986 Monat: 04

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c-d. Erforderliche Erfüllung der Voraussetzungen der Härteklausel (§ 1565 Abs. 2) auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe; (d) bei fehlender Aufnahme einer häuslichen Gemeinschaft Beginn der einzuhaltenden Trennungsfrist bereits mit der einseitigen Kundgabe des Scheidungswillens.

OLG Karlsruhe (2 WF 174/85) | Datum: 28.04.1986

»... Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Lit., daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff. BGB vorliegen müssen (vgl. OLG [...]

Kein Fortfall des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch Verzicht des Ausgleichspflichtigen auf während der Ehezeit erworbene Versorgungsanwartschaften (hier: aus einer betrieblichen Altersversorgung), sofern dieser Verzicht den Zweck hatte, sich von der Ausgleichspflicht zu befreien.

OLG Karlsruhe (18 UF 183/84) | Datum: 02.04.1986

»... Auch wenn der AntrG. wirksam auf seine während der Ehezeit erworbenen unverfallbaren Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung verzichtet haben sollte, ist zwischen den Parteien unter den weiteren [...]

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