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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1986 Monat: 04

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a. Unterschiedliche Anforderungen an die Ä für die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erforderlichen Ä Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung.

OLG Frankfurt/Main (25 W 11/86) | Datum: 07.04.1986

»Bei der allein maßgeblichen Ä nur summarischen Ä Vorprüfung ist an die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung allgemein ein anderer Maßstab anzulegen, als an diejenigen der Rechtsverfolgung. Wer eine Klage erheben [...]

Die Führung einer Amtspflegschaft ist als Erfüllung einer Aufgabe öffentlicher Gewalt und damit als Amtspflicht i.S.v. § 839 BGB und Art. 34 GG gegenüber dem Pflegling anzusehen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 191/85) | Datum: 24.04.1986

Eine Amtspflicht ist jedoch nicht gegenüber dem Vater oder dem Scheinvater (Ehemann der Mutter) anzunehmen, OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 749. FamRZ 1987, 519 [...]

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