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c. Die Unzulässigkeit der förmlichen Einziehung eines mit Amtsbeendigung kraftlos gewordenen Testamentsvollstreckerzeugnisses steht einer Rückforderung zu den Akten nicht entgegen.

OLG Köln (2 Wx 47/85) | Datum: 03.03.1986

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

Außer der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages setzt der Auskunftsantrag weiter voraus, daß ein VA-Verfahren überhaupt durchzuführen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Scheidungsantrag unbegründet ist, weil er etwa verfrüht - vor Ablauf des Trennungsjahres - erhoben und auch keine Härtegründe gem. § 1565 Abs. 2 BGB geltend gemacht worden sind. Die Stellung des Auskunftsanspruchs im System der Vorschriften zum VA ergebe, daß es sich um einen den VA vorbereitenden Nebenanspruch handele, der jedenfalls über den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags hinaus nicht vorverlagert werden könne, weil es ein vom Scheidungsverfahren unabhängiges VA-Verfahren (abgesehen vom Fall der Abtrennung und eines schuldrechtlichen VA) nicht gebe.

OLG Köln (26 UF 4/86) | Datum: 07.03.1986

Für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags hat das OLG Köln (aaO., S. 919) jedoch einen von § 1587e BGB unabhängig bestehenden Auskunftsanspruch, der sich aus dem Gesichtspunkt der ehelichen [...]

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