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Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 1578/82) | Datum: 12.02.1986

A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG , weil [...]

a. Rechtsweg zum Oberlandesgericht (a) für den Antrag auf Verpflichtung des Staatsanwalts zur Erhebung der Ehenichtigkeitsklage (jedoch Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Antragsbefugnis gem. § 24 Abs. 1 EGGVG).

KG (1 VA 2/84) | Datum: 07.02.1986

Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]

b-c. Vorzeitiger Erbausgleich für nichteheliche Kinder: (b-c) fristwahrende Geltendmachung des Ausgleichsverlangens (b) auch in unbezifferter Form; (c) unter Anlegung eines großzügigen Maßstabs für Klarheit und inhaltliche Bestimmtheit.

KG (24 U 3539/85) | Datum: 12.02.1986

(b) »... Zur Wahrung der Frist des § 1934 d Abs. 1 BGB ist es nicht erforderlich, daß der Erbausgleich in einer zum Verzugseintritt führenden bezifferten Form verlangt wird. Nach dem Zweck der Vorschrift sind insoweit [...]

b-c. Zulässige Einsetzung eines Testamentsvollstreckers mit besonders umrissenem Aufgabenbereich, (c) so mit dem alleinigen Auftrag, für die Vollziehung einer Auflage zu sorgen, mit der ein Vermächtnisnehmer beschwert ist.

BayObLG (BReg 1 Z 78/85) | Datum: 12.02.1986

»... Die Erblasserin konnte durch Testament (§ 2197 BGB ) einen TV [Testamentsvollstrecker] mit einem ganz besonders umrissenen Aufgabenbereich einsetzen. Es sollte ihr deutlich hervorgetretener Wille erfüllt werden, [...]

b-c. Möglichkeit der Verwirkung des Regelunterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater (b) hinsichtlich rückständigen Unterhalts; (c) hinsichtlich des Unterhaltsstammrechts.

OLG München (20 U 5423/85) | Datum: 26.02.1986

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]

»Ist eine Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar, so findet auch gegen die Festsetzung des diesbezüglichen Streitwertes keine Beschwerde statt.« Abl. Stellungnahme von Dr. Egon Schneider, Köln, in dem Aufsatz »Streitwertbeschwerde gegen unanfechtbare einstweilige Anordnungen (§ 620 c Satz 2 ZPO)« in MDR 1987 Heft 2 S. 107.

OLG Köln (25 WF 23/86) | Datum: 18.02.1986

DRsp IV(418)233d FamRZ 1986, 695 [...]

Keine Anwendung der Besitzschutz-Vorschriften (§§ 858 ff. BGB) im familiengerichtlichen Hausratsverfahren.

OLG Düsseldorf (5 UF 257/85) | Datum: 04.02.1986

Nach Ansicht des Senats sind im Hausratsverfahren nach § 1361 a BGB die Vorschriften über den Besitzschutz (§§ 858 ff. BGB ) nicht anwendbar. Der erk. Senat teile nicht die Auffassung des 6. und 9. FamSenats des OLG [...]

d-e. Grundsätzliche Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts, (e) jedoch Verstoß gegen Treu und Glauben durch Berufung darauf, wenn die Ehe über zehn Jahre nach der Verzichtsvereinbarung fortgeführt worden ist, insgesamt länger als dreißig Jahre gedauert hat und wenn der Unterhaltsberechtigte berufslos und noch nicht im Rentenalter ist.

OLG Hamm (2 UF 242/85) | Datum: 25.02.1986

»... Dem Unterhaltsanspruch steht kein Unterhaltsverzicht der AntrG. entgegen. Der AntrSt. kann sich zumindest gegenwärtig nicht auf die Vereinbarung v. 31. 3./1. 4. 1970 berufen. (d) Allerdings hält der Senat den in [...]

b. Keine Möglichkeit wirksamer letztwilliger Verfügung des Vorerben über den dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben anfallenden Nachlaß des Erblassers.

OLG Hamm (15 W 47/86) | Datum: 04.02.1986

»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]

b. Feststellung einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse allein aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle (b) ist ausgeschlossen.

OLG Karlsruhe (16 UF 282/85) | Datum: 13.02.1986

»...Die vom Kl. für die begehrte Abänderung angeführte Änderung der Düsseldorfer Tabelle stellt keine nachträgliche wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, so daß die Abänderungsklage unzulässig ist (§ 323 Abs. 2 [...]

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