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Jahr: 1986 Monat: 01 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung einer Grundschuld genehmigt [hier: Genehmigung für eine vom verwitweten Vater im eigenen Namen und als gesetzl. Vertreter seiner minderjährigen Kinder am Grundstück der Erbengemeinschaft zugunsten der Bank bestellte Fremdgrundschuld], so ist eine weitere Genehmigung nicht erforderlich für ein Rechtsgeschäft, in dem die Darlehensschuld eines Dritten [hier: des Vaters als des Ä alleinigen Ä persönlichen Schuldners] der Grundschuld mit einer Sicherungsabrede (sogen. Zweckerklärung) zugrunde gelegt wird. Dasselbe gilt, wenn sich das Mündel [im Rahmen der nachträglichen Sicherungsabrede] verpflichtet, die der Grundschuld haftenden Sachen unter Versicherungsschutz zu bringen, und [wenn] künftige Versicherungsforderungen für Zubehör verpfändet werden.«

BayObLG (BReg 1 Z 55/85) | Datum: 31.01.1986

BayObLGZ 1986, 18 DRsp I(169)140d FamRZ 1986, 597 MDR 1986, 588 Rpfleger 1986, 223 WM 1986, 774 [...]

Vereinbarung ausländischer Zuständigkeit

BGH (II ZR 56/85) | Datum: 20.01.1986

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem angeblichen Schuldbeitrittsvertrag auf Zahlung von 208.288,02 US-Dollar in Anspruch. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben einen Wohnsitz im Inland, der Beklagte [...]

Bestimmung der Nacherben; Zulässigkeit eines Auslegungsvertrages

BGH (IVa ZR 90/84) | Datum: 22.01.1986

Die Parteien sind Geschwister. Der am 28. Juni 1972 verstorbene Landwirt H. M. B. sen. (Erblasser) war Eigentümer eines Weinguts in H., das früher ein Erbhof, zuletzt aber nicht mehr in der Höferolle eingetragen war. [...]

Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger Verwendung des Familieneinkommens durch den anderen Ehegatten

BGH (IVb ZR 11/85) | Datum: 29.01.1986

Die Parteien sind seit dem 3. Juli 1954 miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand. Sie trennten sich im Juli 1977. Seit Anfang 1977 ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Parteien auch [...]

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