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b. Beiordnung eines Rechtsanwalts in analoger Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Umgangsrechts- bzw. Sorgerechtsverfahren) (b) nicht schon wegen des zivilprozessualen Gebots der »Waffengleichheit« (2. Alternative des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vielmehr nur dann, wenn die Anwaltsbeiordnung von der Sache her geboten ist;

OLG Zweibrücken (2 WF 69/85) | Datum: 26.06.1985

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit dem 10. FamSenat des OLG Hamm (FamRZ 1984,1245) die Auffassung, daß in Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, die Vorschrift des § [...]

d-e. Unzulässige Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft im ausschließlichen Interesse eines Dritten, (e) so für den Fall, daß ein Gläubiger die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Drittschuldner zwecks Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses begehrt.

OLG Zweibrücken (3 W 130/85) | Datum: 01.07.1985

Die AntrSt. ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen Frau A., die Miteigentümerin zu 1/2 an einem Hausgrundstück ist. Der andere Anteil an diesem Haus gehört den Kindern der A. in Erbengemeinschaft, darunter [...]

Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

BGH (IVa ZR 26/84) | Datum: 30.10.1985

Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]

Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

BGH (IVa ZB 5/85) | Datum: 06.11.1985

1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]

Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine Teilungsversteigerung; Berücksichtigung des Anspruchs bei der Auseinandersetzung des Gesamtgutes

BGH (IVb ZR 34/84) | Datum: 05.06.1985

Der am 13. Juli 1947 geborene Beklagte und die am 7. März 1950 geborene Klägerin schlossen am 5. August 1970 die Ehe. Durch notariellen Vertrag vom 24. Juli 1970 hatten sie zuvor für die Dauer ihrer künftigen Ehe [...]

Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

BGH (IVa ZR 1/84) | Datum: 09.10.1985

Der Nachlaß des am 25. Februar 1966 verstorbenen Vaters der Klägerin (Erblasser) war wertlos. Der Erblasser hatte sein gesamtes Vermögen bereits auf Grund Vertrages vom 31. Oktober 1961 auf seine Tochter A. die Mutter [...]

Kollision von Unterhaltsbestimmung durch die Unterhaltsverpflichteten und Aufenthaltsbestimmung durch einen Gebrechlichkeitspfleger

BGH (IVb ZR 24/84) | Datum: 05.06.1985

Die am 25. August 1963 geborene Klägerin ist wegen einer schweren perinatalen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen und Oligophrenie geschäftsunfähig und steht seit ihrer Volljährigkeit unter [...]

Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BGH (IVb ZB 47/85) | Datum: 10.07.1985

A. Die Parteien waren verheiratet. Der Beklagte ist durch seinem Prozeßbevollmächtigten am 24. Januar 1985 zugestelltes Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg verurteilt worden, an die Klägerin als [...]

b-c. Kein Antragsrecht des Miterben auf Teilungsversteigerung des Nachlaßgrundstücks nach Pfändung und Überweisung des Erbteils; (c) Berücksichtigung des aus dem Grundbuch ersichtlichen Fehlens der Antragsberechtigung durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen.

LG Frankenthal (1 T 257/85) | Datum: 29.08.1985

»... Bei einer Erbengemeinschaft, wie sie hier vorliegt, kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen und also die Teilungsversteigerung mit diesem Ziel beantragen. Der A. ist zwar [...]

a-b. Erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten bereits für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. l; (b) Fehlen oder Verweigerung der Einwilligung als Verfahrenshindernis, das mit der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO gerügt werden kann.

LG Bielefeld (3 T 1253/85) | Datum: 13.12.1985

(a) »Es entspricht der weitaus überwiegenden Ansicht in Rechtspr. und Literatur, daß in entspr. Anwendung des § 1365 Abs. 1 BGB [schon] der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im [...]

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