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Jahr: 1985 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich das Gericht bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung mit einer Strafrahmenverschiebung aus dem Gesichtspunkt des minder schweren Falls (§ 177 Abs. 2 StGB) erst auseinandersetzt, nachdem es den Regelstrafrahmen des § 177 zunächst wegen Versuchs und dann wegen verminderter Schuldfähigkeit zweimal gemildert hat. Denn es bleibt unberücksichtigt, daß jeder dieser vertypten Strafmilderungsgründe für sich allein oder beide zusammen bereits zur Anwendung des gemilderten Strafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB führen kann.

BGH (3 StR 287/85) | Datum: 14.08.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des [...]

»§ 170b StGB ist auch anzuwenden, wenn in der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche ihren in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Kindern keinen Unterhalt leisten (im Anschluß an OLG Frankfurt/M., Urteil v. 25.3.1985 - 1 Ss 616/84).«

OLG Hamburg (1 Ss 128/85) | Datum: 19.09.1985

NStZ 1986, 118 [...]

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht bei einer versuchten Vergewaltigung nach zweimaliger Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs und eingeschränkter Schuldfähigkeit eine 'dritte Strafmilderung nach § 177 Abs. 2 StGB' ablehnt mit der Begründung, die Tat sei in der Gesamtwürdigung kein minder schwerer Fall. Denn das Gericht hätte sich damit auseinandersetzen müssen, ob nicht bereits die Anwendung des § 21 StGB und die Tatsache, daß es beim Versuch blieb, jeweils für sich oder jedenfalls zusammen zur Anwendung des gemilderten Strafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB führen mußten.

BGH (4 StR 788/84) | Datum: 30.05.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Kindesentziehung und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zur [...]

»Die in § 181a Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB vorausgesetzten Merkmale des Ausbeutens und Dirigierens können auch dann vorliegen, wenn sich die Dirne aus freien Stücken dem Einfluß des anderen unterworfen hat.«

BGH (4 StR 256/85) | Datum: 13.06.1985

NJW 1985, 2600 NStZ 1985, 453 [...]

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