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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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§ 1613 BGB bezieht sich lediglich auf den Unterhaltsanspruch selbst und auf Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung innerhalb des Unterhaltsschuldverhältnisses, nicht jedoch auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunfts- und Unterrichtungspflichten im Rahmen eines bestehenden bzw. eines in Abwicklung befindlichen Unterhaltsschuldverhältnisses.

OLG Köln (4 UF 284/84) | Datum: 26.03.1985

Daß § 1613 Abs. 1 nicht auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht (§ 1605 ggf. i.V.m. § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB ) anwendbar ist, ergibt sich auch bereits aus den BGH-Entscheidungen in FamRZ 1985, 115 = [...]

Stellt die Abänderung einer früheren Leistungsbestimmung durch einen Elternteil einen offenbaren Rechtsmißbrauch dar, kann das Familiengericht ausnahmsweise im Rahmen des Unterhaltsrechtsstreites selbst über die Wirksamkeit dieser elterlichen Abänderung befinden, ohne zuvor eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB abzuwarten.

OLG Köln (4 UF 298/84) | Datum: 01.03.1985

FamRZ 1985, 829 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 29 [...]

Dem unterhaltsberechtigten Kind ist nach dem Abitur nur eine kurze Orientierungsphase bis zum Beginn eines Studiums bzw. einer Lehre zuzubilligen. Für die Zeit der darüber hinausreichenden Untätigkeit besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt; u.U. kann die Verzögerung der Ausbildungsaufnahme auch für die Zukunft (d.h. für den Zeitraum nach Ausbildungsbeginn) zu einer Reduzierung des laufenden Unterhalts führen.

OLG Köln (4 UF 212/85) | Datum: 20.12.1985

Zur Orientierungsphase für die Berufswahl im Falle der Minderjährigkeit vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 58; im Falle der Volljährigkeit OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543; zur Reduzierung des laufenden Unterhalts siehe [...]

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