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Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aufgrund fehlgeleiteter Überweisung durch seine Bank auf ein von den Parteien ausgeschlossenes, im Soll stehendes Konto des Gläubigers; (b) kein Wegfall der Bereicherung (Abs. 3) dadurch, daß die fehlgeleitete Überweisung lediglich den Sollstand des Gläubigerkontos verringert.

BGH (VII ZR 309/84) | Datum: 18.04.1985

Der Kläger - früher Inhaber eines Bauunternehmens - bat mit Schreiben vom 9. Januar 1981 die Beklagte - seine Haftpflicht- und Bauwesenversicherung -, ihm zustehende Versicherungsleistungen ab sofort nur noch auf ein [...]

Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht

BGH (IX ZR 141/84) | Datum: 25.04.1985

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

Analoge Anwendung der Vorschrift auf vereinbarte, der Interessenlage im Hauptmietverhältnis entsprechende Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Vermieter (hier: Verpächter).

BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985

»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]

Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

BGH (IVa ZR 26/84) | Datum: 30.10.1985

Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]

Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

BGH (IVa ZB 5/85) | Datum: 06.11.1985

1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

BGH (II ZR 150/84) | Datum: 08.07.1985

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 11. April 1979 verstorbenen Bauunternehmers K. W. (nachfolgend Erblasser genannt) aus erster Ehe. Die Beklagte zu 1) ist seine zweite Ehefrau. [...]

a-b. Keine Auswirkung des Konkurses über das Vermögen eines Ehegatten auf den Fortbestand eines von den Eheleuten in der Form des »Oder-Kontos« unterhaltenen Gemeinschaftsgirokontos; (b) Berechtigung der Bank, die nach Konkurseröffnung auf das Konto eingezahlten Beträge Ä ohne Zugriffsmöglichkeit für den Konkursverwalter Ä wirksam mit einem Schuldsaldo zu verrechnen.

BGH (II ZR 16/85) | Datum: 08.07.1985

(a) »Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes R. ist der Girovertrag und die damit verbundene Kontokorrentabrede zwischen der Bekl. [Sparkasse] und Frau R. als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos [...]

Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft

BGH (IVb ZR 62/84) | Datum: 23.10.1985

Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe ist auf die am 10. Januar 1977 zugestellte Klage des Ehemannes seit dem 30. Juni 1977 rechtskräftig geschieden. In dem hier zugrundeliegenden Verfahren streiten die Parteien um [...]

Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; Vorzeitiger Erbausgleich

BGH (IVa ZR 145/84) | Datum: 19.11.1985

Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines Ehegatten-Testaments; Rechtsstellung des Erben des Erbschaftsbesitzers; Umfang der Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

BGH (IVa ZR 257/83) | Datum: 05.06.1985

Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]

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