Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Rechtsstellung der Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes

BGH (IV ZR 70/83) | Datum: 30.01.1985

FamRZ 1985, 471 NJW 1985, 1347 [...]

Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht

BGH (IX ZR 141/84) | Datum: 25.04.1985

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei mißbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge bzw. bei unverschuldetem Versagen der Mutter als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme in Betracht, um das körperliche, geistige oder seelische Wohl des nichtehelichen Kindes zu schützen. b. Wegen totalen Erziehungsversagens der nichtehelichen Mutter ist ihr die gesamte Personensorge zu entziehen, wenn das Wohl des inzwischen schulpflichtigen Kindes, das bereits seit geraumer Zeit bei einer Pflegefamilie untergebracht ist, dies erfordert.

BayObLG (BReg 1 Z 57/85) | Datum: 06.09.1985

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]

a-d. Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie (Entziehung des Personensorgerechts) (a) nur unter engen Voraussetzungen; (b-d) im Falle eines durch künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes (sogen. heterologe Insemination) gezeugten Kindes: (b) statusrechtliche Zuordnung des Kindes zur elterlichen Familie; (c-d) keine nachhaltige, für eine Trennung sprechende Gefährdung des Kindeswohls wegen der ursprünglichen Ä nicht realisierten Ä Absicht, das Kind sogleich nach der Geburt mit dem Ziel der Adoption aus der Familie der »Leihmutter« in die Familie des Samenspenders zu geben, (d) selbst wenn dafür ein Entgelt zugesagt wurde.

KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985

(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]

d-e. Verweigerung der erforderlichen Einwilligung in die Ehelicherklärung. (Legitimation) eines nichtehelichen Kindes auf Antrag des Vaters: (d) keine vormundschaftsgerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Kindes oder des als gesetzlicher Vertreter des geschäftsunfähigen Kindes eingesetzten Pflegers; (e) Möglichkeiten und Voraussetzungen für ein Eingreifen des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem die Einwilligung verweigernden Pfleger.

BayObLG (BReg 1 Z 61/84) | Datum: 19.03.1985

(d) »... Voraussetzung der Ehelicherklärung (Legitimation) eines nichtehelichen Kindes auf Antrag des Vaters (§ 1723 BGB ), über die das.. VormGer. zu entscheiden hat, ist u. a. die Einwilligung des Kindes (§ 1726 Abs. [...]

Sind dem sorgeberechtigten Elternteil nach Ehescheidung gem. §1671 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB Einzelbefugnisse entzogen worden (Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vertretung in schulischen Angelegenheiten), soll sie das Vormundschaftsgericht auf den anderen Etlernteil übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

BayObLG (BReg 1 Z 85/84) | Datum: 22.01.1985

AA.: LG Berlin, FamRZ 1985, 965: Die Befugnisse des Vormundschaftsgerichts sind beschränkt auf die Fälle der Entziehung der gesamten elterlichen Sorge oder der ganzen Personen - oder Vermögenssorge. FamRZ 1985, [...]

Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung genügen allein die Bedenken gegen die Ideenwelt einer Sekte nicht; hinzukommen müssen vielmehr noch konkrete Anhaltspunkte für fehlende Eignung in der Person des an die Sekte (hier: Bhagwan-Bewegung) gebundenen Elternteils.

OLG Hamburg (12 UF 8/85) | Datum: 13.08.1985

Vgl. hierzu auch noch BayObLGZ 1975, 359: Zugehörigkeit zu den 'Zeugen Jehovas'. FamRZ 1985, 1284 [...]

Soll die Personensorge zum Zwecke der Adoption entzogen werden, so ist dies erst dann zulässig, wenn nicht mehr zu erwarten ist, daß das Kind ohne nachhaltige Gefährdung seines Wohles in die elterliche Familie zurückkehren kann.

KG (1 W 6117/84) | Datum: 25.01.1985

FamRZ 1985, 526 [...]

a. Eine Umgangsbefugnis steht nicht den sonstigen Verwandten zu: nicht den Geschwistern und nicht den Großeltern. b. Daher kommt ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen von § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen, also der Sorgeberechtigte das Umgangsbestimmungsrecht mißbraucht.

OLG Hamm (15 W 417/84) | Datum: 11.02.1985

Rpfleger 1985, 294 [...]

Leben die Eltern dauernd getrennt und stellt ein Elternteil einen Antrag auf Sorgerechtsübertragung , so liegt darin grundsätzlich auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die zu treffende Sorgerechtsentscheidung. Nicht erforderlich ist, daß es zwischen den Eltern zu Unstimmigkeiten über die elterliche Sorge gekommen ist.

OLG Hamm (6 UF 734/84) | Datum: 30.01.1985

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1083 : Zum Verhältnis Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge und gemeinsamer Elternvorschlag. FamRZ 1986, 1039 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .