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b. Veranlassung zur Klageerhebung (b) liegt nicht vor im Falle einer Klage auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft über das Endvermögen (§ 1379 BGB), wenn der Beklagte sich zur Abgabe der Versicherung bereiterklärt, ohne allerdings die erforderliche Terminbestimmung selber zu veranlassen.

OLG Nürnberg (10 WF 2204/85) | Datum: 01.10.1985

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks): maßgebender Zeitpunkt für die erforderliche Kenntnis des Erwerbers von der Eigenschaft als Gesamtvermögensgeschäft (subjektive Theorie).

OLG Frankfurt/Main (3 UF 358/85) | Datum: 19.12.1985

»... Bei Veräußerung eines einzelnen Vermögensstückes [hier: Grundstück] greift .. § 1365 BGB nach der allgemein vertretenen subjektiven Theorie .. nur ein, wenn der Erwerber die Verhältnisse kennt, aus denen sich [...]

Im Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zum Antrag des anderen auf Einleitung der Teilungsversteigerung sind die konkreten Belastungen des Grundstücks, aber auch Tatsachen für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs festzustellen, damit das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob durch eine Teilungsversteigerung dieser Ausgleichsanspruch konkret gefährdet würde.

BayObLG (BReg 1 Z 21/85) | Datum: 23.05.1985

FamRZ 1985, 1040 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 25 [...]

Eine analoge Anwendung des § 1379 BGB auf eine Auskunftspflicht hinsichtlich des Anfangsvermögens ist wegen der abschließenden Regelung in § 1379 BGB ausgeschlossen.

OLG Nürnberg (10 WF 3436/85) | Datum: 26.11.1985

Anderer Ansicht ist das SchlHOLG , FamRZ 1983, 1126, das es nicht für ausgeschlossen hält, daß im konkreten Fall auch eine Auskunftspflicht betreffend das Anfangsvermögen zu bejahen sei. FamRZ 1986, 272 [...]

A. Anwaltpraxen - Der Umstand, daß nach dem Sozietätsvertrag ein Rechtsanwalt seinen Sozietätsanteil am Stichtag (§ 1384 BGB) nicht veräußern kann, steht der Anerkennung des dem Endvermögen zuzurechnenden innernen Wertes (Goodwill) nicht entgegen. B. Anwaltpraxen - Der Goodwill richtet sich nach dem Gewinnanteil des Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Stichtags. Dies gilt auch dann, wenn der Sozietätsvertrag für die nächsten Jahre eine Erhöhung des Gewinnanteils vorsieht. C. Anwaltpraxen - Bei der Berechnung des Goodwill ist die Rentenverpflichtung gegenüber dem ausgeschiedenen Sozius nicht zu kapitalisieren. Die Rentenzahlungen sind vielmehr als Kosten mit den Einkünften der Sozietät zu verrechnen. D. Anwaltpraxen - Die Höhe des Goodwill richtet sich nach dem durchschnittlichen Jahresgewinn abzüglich eines kalkulatorischen Anwaltslohns. Dieser setzt sich zusammen aus einem Richtergehalt nebst Zuschlag. Aufgrund der steuerlichen Belastung eines Rechtsanwalts beläuft sich der Zuschlag nicht auf 40 %, sondern auf 60 %. Sodann ist der sogenannte Multiplikator zu ermitteln (je nach Lage der Praxis).

AG Weilburg (2 F 384/81) | Datum: 18.09.1985

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 50 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 51 NJW-RR 1986, 229 [...]

Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft

BGH (IVb ZR 62/84) | Datum: 23.10.1985

Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe ist auf die am 10. Januar 1977 zugestellte Klage des Ehemannes seit dem 30. Juni 1977 rechtskräftig geschieden. In dem hier zugrundeliegenden Verfahren streiten die Parteien um [...]

a-b. Erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten bereits für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. l; (b) Fehlen oder Verweigerung der Einwilligung als Verfahrenshindernis, das mit der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO gerügt werden kann.

LG Bielefeld (3 T 1253/85) | Datum: 13.12.1985

(a) »Es entspricht der weitaus überwiegenden Ansicht in Rechtspr. und Literatur, daß in entspr. Anwendung des § 1365 Abs. 1 BGB [schon] der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im [...]

A. Im Rahmen von § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB sind alle Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, auch solche, die ihren Grund im Familienrecht haben. Eine»restriktive Auslegung des Begriffs der Verbindlichkeiten« in § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB erscheint nicht statthaft. B. Die Aufzählung in § 1375 Abs. 2 BGB ist erschöpfend, sie enthält eine abschließende Regelung und ist zurückhaltend auszulegen.

OLG Karlsruhe (2 UF 129/84) | Datum: 17.10.1985

B. Würde man bei der Errechnung des Endvermögens nicht alle Schulden berücksichtigen, sondern jeweils fragen, welche Verpflichtungen im Einzelnen eingegangen worden sind, so hätte das eine Ausweitung des § 1375 Abs. 2 [...]

Eine unentgeltliche Zuwendung aus sittlicher Pflicht liegt vor, wenn sie mit der sittlichen Idee der Familiengemeinschaft verbunden ist.

OLG München (26 UF 1403/84) | Datum: 31.01.1985

Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Endurteils des Amtsgerichts Passau, Familiengericht, vom 6.8.1984 (Bl. 247/258 d.A.), auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien vom [...]

Renten und Abfindungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz fallen nicht in das Anfangsvermögen sondern in das Endvermögen.

OLG Saarbrücken (6 UF 239/83) | Datum: 16.04.1985

FamRZ 1985, 710 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 6 [...]

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