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Mittäterschaft beim Handeltreiben

BGH (2 StR 521/85) | Datum: 25.09.1985

Der heroinabhängige Angeklagte ist iranischer Staatsangehöriger. Er und sein ebenfalls heroinabhängiger Freund beschlossen, in Pakistan für 1.000 US-Dollar Heroin zum Eigenverbrauch zu erwerben. Aus diesem Grunde flog [...]

Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers

BGH (1 StR 491/85) | Datum: 05.11.1985

BGHSt 33, 340 DRsp III(323)153a-c EzSt StGB § 174 Nr. 2 FamRZ 1986, 571 JR 1986, 514 MDR 1986, 333 NJW 1986, 1053 NStZ 1986, 215 [...]

Verteidigerausschluß wegen Beteiligung an der Tat; Erforderlicher Grad des Verdachts

BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985

I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]

Erforderliche Bestimmtheit des Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Taten nach Anklage lediglich einer Tat (hier: jeweils Vergehen der Zuhälterei).

BGH (3 StR 301/85) | Datum: 09.08.1985

»... Die erkennende Strafkammer hat in der Hauptverhandlung [gegen die Angekl., der laut Anklageschrift ein Vergehen der Zuhälterei gem. § 181 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt wurde und die schließlich wegen Zuhälterei in [...]

»An der Rechtsprechung, nach der auch die Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen für die Prostituierten unter den Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB fallen kann, ist festzuhalten. b) Eine Überwachung bei der Ausübung der Prostitution kann auch in der Kontrolle der Einnahmen der Dirne liegen, wenn diese Kontrolle geeignet ist, die Prostituierte in Abhängigkeit zu dem Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen.«

BGH (1 StR 279/85) | Datum: 17.09.1985

Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) und die Angeklagte M H wegen [...]

Ausnutzung der Nötigung eines anderen; Begriff der Widerstandsunfähigkeit

BGH (4 StR 307/85) | Datum: 11.07.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Frau zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt. Es hat die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge [...]

»1. Der Betreiber einer Videothek, in der ein Besucher durch Auslösen einer Automatik einen Film seiner Wahl betrachtet, führt i.S. des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB den Film vor. 2. Die Vorführung kann je nach der Zahl der möglichen Zuschauer öffentlich sein, wenn die Einrichtung der Automatik es zuläßt, daß derselbe Film gleichzeitig auch in anderen Kabinen gesehen wird.«

KG ((5) 1 Ss 184/84 (15 und 17/84)) | Datum: 23.01.1985

NStZ 1985, 220 [...]

Leisten Eltern einem Kind Unterhalt, so sind sie nicht verpflichtet, im Rahmen ihrer sich aus § 144 Abs. 3 AFG ergebenden Pflicht zur Auskunfterteilung ihrer Vermögensverhältnisse darzulegen. Es reicht vielmehr aus, wenn sie mitteilen, ob sie Unterhalt in Form einer Geldrente oder durch Sachleistungen gewähren.

OLG Bremen (Ss (Z) 103/84) | Datum: 03.12.1985

NStZ 1986, 227 [...]

»Vergewaltigung und sexuelle Nötigung fallen tateinheitlich zusammen, wenn die sexuellen Handlungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortwirkenden Drohung vorgenommen werden.«

BGH (4 StR 412/85) | Datum: 13.08.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen und wegen sexueller Nötigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich das Gericht bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung mit einer Strafrahmenverschiebung aus dem Gesichtspunkt des minder schweren Falls (§ 177 Abs. 2 StGB) erst auseinandersetzt, nachdem es den Regelstrafrahmen des § 177 zunächst wegen Versuchs und dann wegen verminderter Schuldfähigkeit zweimal gemildert hat. Denn es bleibt unberücksichtigt, daß jeder dieser vertypten Strafmilderungsgründe für sich allein oder beide zusammen bereits zur Anwendung des gemilderten Strafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB führen kann.

BGH (4 StR 457/85) | Datum: 27.08.1985

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichen [...]

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