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BGH (II ZR 255/84) | Datum: 24.06.1985
Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]
BGH (VII ZR 309/84) | Datum: 18.04.1985
Der Kläger - früher Inhaber eines Bauunternehmens - bat mit Schreiben vom 9. Januar 1981 die Beklagte - seine Haftpflicht- und Bauwesenversicherung -, ihm zustehende Versicherungsleistungen ab sofort nur noch auf ein [...]
BVerfG (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83) | Datum: 12.03.1985
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]
BVerfG (1 BvR 830/83) | Datum: 08.01.1985
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]
BVerfG (1 BvL 29/84) | Datum: 03.12.1985
Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 606 b Nr. 1 ZPO , soweit nach dieser Regelung ein deutsches Gericht in Fällen, in denen keiner der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die [...]
BVerfG (1 BvL 47/83) | Datum: 06.11.1985
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) das bei der Bedarfsermittlung eines Auszubildenden anzurechnende Einkommen und Vermögen [...]
BGH (IVa ZR 145/84) | Datum: 19.11.1985
Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]
BGH (IVa ZR 257/83) | Datum: 05.06.1985
Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]
BGH (IVa ZR 1/84) | Datum: 09.10.1985
Der Nachlaß des am 25. Februar 1966 verstorbenen Vaters der Klägerin (Erblasser) war wertlos. Der Erblasser hatte sein gesamtes Vermögen bereits auf Grund Vertrages vom 31. Oktober 1961 auf seine Tochter A. die Mutter [...]
BGH (IVb ZR 48/84) | Datum: 25.09.1985
Der Senat bekräftigt noch einmal seinen Standpunkt, daß die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllt sind, wenn ein Ehegatte sich gegen den Willen des anderen von diesem trennt und mit einem anderen Partner [...]