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Jahr: 1985 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, Vor §§ff. BGB LS

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Auseinandersetzung unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 255/84) | Datum: 24.06.1985

Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]

Lebt eine gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Mutter mit einem Partner in nichtehelicher Gemeinschaft, so ist bei der Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit ihr Selbstbehalt angemessen herabzusetzen, weil sie durch das Zusammenwohnen Kostenvorteile hat.

OLG Hamm (4 UF 106/85) | Datum: 13.05.1985

Weitere Nachweise bei Soergel/Lange, Nichteheliche Lebensgemeinschaft Rdn. 36. FamRZ 1985, 958 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 31 [...]

Ist einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Alleineigentümer der von beiden bewohnten Wohnung, so hat er nach Trennung der Gemeinschaft einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe. Auch wenn der andere Partner zum Erwerb der Wohnung einen finanziellen Beitrag geleistet hat, hat er nunmehr wegen seiner etwaigen Rückzahlungsansprüche kein Zurückbehaltungsrecht, das ihn zum Besitz der Wohnung berechtigen würde. Ein solches Zurückbehaltungsrecht würde im Ergebnis zu einer zwangsweisen Fortführung der Lebensgemeinschaft führen.

OLG Hamm (5 U 238/84) | Datum: 29.08.1985

Vgl. auch OLG Köln LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 20. LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 44 NJW 1986, 728 [...]

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