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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1985

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d. Möglichkeit einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung (d) aus einer einstweiligen Anordnung während eines anhängigen Scheidungsverfahrens aufgrund einer negativen Feststellungsklage;

SchlHOLG (8 UF 295/84) | Datum: 30.08.1985

»In Rechtspr. und Literatur ist einhellig anerkannt, daß nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen [...]

e. Einstweilige Regelung der elterlichen Sorge für ein gemeinschaftliches Kind im Scheidungsurteil gem. § 628 Abs. 2 ZPO als besondere Angelegenheit (Satz 1 Buchst. b).

SchlHOLG (13 WF 82/85) | Datum: 11.04.1985

»... Nach § 628 Abs. 2 ZPO .. trifft das Gericht, wenn es nach Abs. 1 dem Scheidungsantrag vor der Regelung der elterlichen Sorge über ein gemeinschaftliches Kind stattgeben will und hierzu eine einstweilige Anordnung [...]

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