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Mögliche Zumutbarkeit einer Vollzeitbeschäftigung der Mutter eines bei Arbeitsaufnahme 12jährigen Kindes, wenn die Betreuung und Versorgung des Kindes dadurch nicht beeinträchtigt wird.

OLG Hamm (4 UF 178/85) | Datum: 26.08.1985

Die Kl. hatte unmittelbar nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe der Parteien eine Vollzeitbeschäftigung angetreten, obwohl der von ihr zu betreuende Sohn erst 12 Jahre alt war. Ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit [...]

c. Umfang der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für den Fall, daß das Amtsgericht die ursprünglich vorhandene Erfolgsaussicht für eine beabsichtigte Auskunftsklage durch unzulässige Amtsermittlungsmaßnahmen (hier: Einholung einer Lohnauskunft) beseitigt hat.

OLG Hamm (8 WF 371/85) | Datum: 22.07.1985

»... Das AG ist .. von der im Grundsatz zutreffenden Erwägung ausgegangen, daß .. für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf diejenige Sach- und Rechtslage abzustellen ist, die im Zeitpunkt der Entscheidung über das [...]

a-b. Pflicht des Notars zur Übersendung von Abschriften der Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung (Abs. 2) auch dann, wenn der Anerkennende auf Geheimhaltung besteht; (b) kein Ablauf der Zustimmungsfrist (Abs. 3) ohne Zusendung der Abschrift oder zumindest sichere Kenntnis des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters von der Person des Anerkennenden.

OLG Hamm (15 W 197/84) | Datum: 31.05.1985

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß der Notar im Falle der Errichtung einer Urkunde über die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft, deren Inhalt nach dem Willen des Anerkennenden geheim bleiben soll, gleichwohl [...]

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

a. Beginn der Sechswochenfrist für die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis von den die Anfechtung begründenden Tatsachen einschließlich der Rechtstatsachen.

OLG Hamm (15 W 131/85) | Datum: 10.06.1985

»... [Das LG] hat zu Unrecht die sechswöchige Anfechtungsfrist der §§ 1956 , 1954 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen, die im Falle der Irrtumsanfechtung nach § 1954 Abs. 2 2. Alternative BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes.

OLG Hamm (15 W 325/85) | Datum: 21.10.1985

Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1975, 345 [hier: I (169) 120 b] zunächst aus: Die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes gehöre dem Gebiet der Personensorge an und [...]

a. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familien- und Vormundschaftsgericht (Frage der Einordnung als Familiensache): (a) Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Eingriffe in das einem geschiedenen Elternteil gemäß § 1671 BGB übertragene Sorgerecht nach dem Tod des anderen (nicht sorgeberechtigten) Elternteils.

OLG Hamm (15 W 410/85) | Datum: 17.12.1985

»... Eingriffe in das Sorgerecht eines [geschiedenen] Elternteils, der nach § 1671 BGB sorgeberechtigt ist, fallen nach dem Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils .. weiterhin in die Zuständigkeit des VormGer. . [...]

Möglicher Schutz der Pflegeeltern gemäß Abs. 4 auch vor einem unbegründeten und kinderschädlichen Herausgabeverlangen des (Amts-) Vormunds oder Pflegers.

OLG Hamm (15 W 64/83) | Datum: 08.03.1985

»... [Seinem] Wortlaut nach ermöglicht [§ 1632 Abs. 4 BGB] die gerichtliche Anordnung des Verbleibs eines Kindes bei der Pflegeperson, wenn die [leiblichen] Eltern mißbräuchlich das Kind, das seit längerer Zeit in [...]

h. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (h) Umfang und Grenzen der Beschwerdebefugnis eines am Verfahren beteiligten Versicherungs- oder Versorgungsträgers (hier: Träger der öffentlichen Zusatzversorgung bzw. der Versorgungslast): (h) fehlende Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von Abs. 1 trotz sachlich unrichtiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich;

OLG Hamm (4 UF 294/84) | Datum: 11.01.1985

Die Versorgungsausgleichsregelung durch das AG FamGer. Ä sah vor, daß monatliche Rentenanwartschaften in bestimmter Höhe vom Versicherungskonto des Ehemannes (AntrG.) bei der LVA auf das Konto der Ehefrau (AntrSt.) bei [...]

Zeitlicher Umfang des Ausbildungsunterhalts

OLG Hamm (11 UF 15/85) | Datum: 30.09.1985

FamRZ 1985, 198 MDR 1986, 147 [...]

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