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a-b. Anwendbarkeit der Vorschrift des § 170b StGB auf die Unterhaltspflichtverletzung eines im Inland lebenden Ausländers gegenüber einem Unterhaltsberechtigten deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 GG mit Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (hier: in der DDR bzw. Ost-Berlin) (b) mit Rücksicht auf den vorrangig auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage gerichteten Schutzzweck der Vorschrift.

KG (4 Ws 92/85) | Datum: 05.05.1985

Der angeklagte, zur Zeit in West-Berlin lebende iranische Staatsangehörige, dessen Vaterschaft zu einem nichtehelichen, in Ost-Berlin lebenden Kind durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Prenzlauer Berg festgestellt und [...]

a-d. Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie (Entziehung des Personensorgerechts) (a) nur unter engen Voraussetzungen; (b-d) im Falle eines durch künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes (sogen. heterologe Insemination) gezeugten Kindes: (b) statusrechtliche Zuordnung des Kindes zur elterlichen Familie; (c-d) keine nachhaltige, für eine Trennung sprechende Gefährdung des Kindeswohls wegen der ursprünglichen Ä nicht realisierten Ä Absicht, das Kind sogleich nach der Geburt mit dem Ziel der Adoption aus der Familie der »Leihmutter« in die Familie des Samenspenders zu geben, (d) selbst wenn dafür ein Entgelt zugesagt wurde.

KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985

(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]

Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.

KG (18 WF 1269/85) | Datum: 18.03.1985

'... Der [von seiner nicht berufstätigen, zwei minderjährige Kinder betreuenden Ehefrau (AntrSt.) auf Trennungsunterhalt inanspruchgenommene] AntrG. hat .. im Jahre 1984 ein durchschnittliches monatliches [...]

»1. Freistellungsvereinbarungen in einem Scheidungsfolgenvergleich, in denen sich einer der Ehegatten verpflichtet, den Unterhalt für das gemeinschaftliche Kind allein aufzubringen, sind grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen § 1614 BGB unwirksam. 2. Das gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Situation des Ehegatten, der dem anderen gegenüber die Verpflichtung übernommen hat, für den Barunterhalt des Kindes zu sorgen, als gefährdet erscheint.«

KG (17 UF 6004/84) | Datum: 04.06.1985

FamRZ 1985, 1073 [...]

Entführt der nicht sorgeberechtigte Elternteil sein minderjähriges (eheliches) Kind und hält dieses in seinem Haushalt versteckt, so enthalten die von ihm während dieser Zeit erbrachten Naturalleistungen keine wirksame Unterhaltsbestimmung und entlasten ihn nicht von seiner Barunterhaltspflicht.

KG (18 UF 6755/84) | Datum: 27.03.1985

FamRZ 1985, 730 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 54 [...]

A. Hat ein Vater sein nichteheliches Kind entführt und versorgt er es gegen den Willen der Mutter bei sich, entfällt seine Verpflichtung zur Zahlung des Regelunterhalts; anstelle der Pflicht zur Zahlung einer Geldrente (vgl. § 1612 Abs. 3 BGB) tritt das Unterhaltsbestimmungsrecht des Vaters (§ 1612 Abs. 2 Satz 3 BGB).

KG (3 U 3731/85) | Datum: 13.12.1985

Vgl. die entsprechenden Ausführungen bei § 1615f BGB Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 (Stichwort: Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt). B. a. Der Zweck des § 1615f BGB besteht darin, den [...]

Grundsätzlich ist das Familiengericht in einer Scheidungssache nicht befugt, entgegen der Vorschrift des § 216 Abs. 2 ZPO einen Termin zur mündlichen Verhandlung erst dann zu bestimmen, wenn auch die Folgesachen entscheidungsreif sind. Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf die Terminierung trotz Terminbestimmungsantrags einer Partei solange hinausgeschoben werden [in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung des Senats, FamRZ 1983, 821].

KG (18 WF 3100/85) | Datum: 03.07.1985

FamRZ 1985, 1066 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 22 [...]

Soll die Personensorge zum Zwecke der Adoption entzogen werden, so ist dies erst dann zulässig, wenn nicht mehr zu erwarten ist, daß das Kind ohne nachhaltige Gefährdung seines Wohles in die elterliche Familie zurückkehren kann.

KG (1 W 6117/84) | Datum: 25.01.1985

FamRZ 1985, 526 [...]

»1. Der Betreiber einer Videothek, in der ein Besucher durch Auslösen einer Automatik einen Film seiner Wahl betrachtet, führt i.S. des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB den Film vor. 2. Die Vorführung kann je nach der Zahl der möglichen Zuschauer öffentlich sein, wenn die Einrichtung der Automatik es zuläßt, daß derselbe Film gleichzeitig auch in anderen Kabinen gesehen wird.«

KG ((5) 1 Ss 184/84 (15 und 17/84)) | Datum: 23.01.1985

NStZ 1985, 220 [...]

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