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Jahr: 1985

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»Die in § 181a Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB vorausgesetzten Merkmale des Ausbeutens und Dirigierens können auch dann vorliegen, wenn sich die Dirne aus freien Stücken dem Einfluß des anderen unterworfen hat.«

BGH (4 StR 256/85) | Datum: 13.06.1985

NJW 1985, 2600 NStZ 1985, 453 [...]

d-e. Zugewinnausgleichsanspruch gemäß § 1371 Abs. 2 BGB bei Tod eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens; (e) keine Geltung des in § 1384 BGB bestimmten Zeitpunktes für die Berechnung des Zugewinns.

OLG Köln (21 UF 254/84) | Datum: 25.04.1985

Der Senat vertritt im Gegensatz zur überwiegenden Meinung im Schrifttum die Auffassung, daß die Bestimmung des § 1384 BGB , die für die Berechnung des Zugewinns auf den »Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des [...]

c. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine im Scheidungsverbund erhobene negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung zwischen geschiedenen Ehegatten.

OLG Hamm (6 UF 638/84) | Datum: 20.02.1985

»Der Antrag auf Feststellung, daß der Antragsgegnerin (AntrG., geschiedene Ehefrau) ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht zusteht, ist erfolglos. Es fehlt ein rechtliches Interesse des AntrSt. (geschiedener [...]

Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen Vermögens bei der Unterhaltsberechnung; Ermittlung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens aus freiberuflicher Erwerbstätigkeit

BGH (IVb ZR 59/83) | Datum: 16.01.1985

Die Parteien haben im Jahre 1959 geheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen drei inzwischen volljährig sind. Die beiden minderjährigen Kinder - Petra und Guido - und ein behindertes volljähriges [...]

a-b. Nachehelicher Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit: (b) Beurteilung der Frage der Erfolglosigkeit von Bemühungen um nachhaltige Sicherung des Arbeitsplatzes nach Abs. 4 im Wege objektivierter vorausschauender Betrachtungsweise.

BGH (IVb ZR 56/84) | Datum: 09.10.1985

»... Das OLG hat .. sich in der umstrittenen Frage, von welchem Zeitpunkt aus zu beurteilen ist, ob es dem Bedürftigen gelungen war, durch seine Erwerbstätigkeit seinen Unterhalt nachhaltig zu sichern (vgl. die [...]

Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der Unterhaltsbemessung

BGH (IVb ZR 82/84) | Datum: 11.12.1985

Die im Jahre 1914 geborene Klägerin und der im Jahre 1910 geborene Beklagte sind seit dem 20. Mai 1939 miteinander verheiratet. Sie bewohnten ein in ihren hälftigen Miteigentum stehendes Einfamilienhaus. Am 1. Juni [...]

Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten

BGH (IVb ZR 52/84) | Datum: 23.10.1985

Das klagende Land (Kläger) hat gegen die seit 1977 in seinem Landeskrankenhaus in N. untergebrachte volljährige Tochter des Beklagten wegen der durch die Unterbringung entstandenen Kosten ein Versäumnisurteil auf [...]

Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines Vermögens

BGH (IVb ZR 60/83) | Datum: 16.01.1985

Die Parteien streiten um Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361 BGB ). Sie haben im Jahre 1961 geheiratet. Der Ehe entstammt eine im Jahre 1967 geborene Tochter. Der Ehemann (Beklagte) verdiente bis Februar [...]

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