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a-d. Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie (Entziehung des Personensorgerechts) (a) nur unter engen Voraussetzungen; (b-d) im Falle eines durch künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes (sogen. heterologe Insemination) gezeugten Kindes: (b) statusrechtliche Zuordnung des Kindes zur elterlichen Familie; (c-d) keine nachhaltige, für eine Trennung sprechende Gefährdung des Kindeswohls wegen der ursprünglichen Ä nicht realisierten Ä Absicht, das Kind sogleich nach der Geburt mit dem Ziel der Adoption aus der Familie der »Leihmutter« in die Familie des Samenspenders zu geben, (d) selbst wenn dafür ein Entgelt zugesagt wurde.

KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985

(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]

c. Keine Berücksichtigung des Verhaltens des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers zur Begründung des Vorwurfs der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (hier: verfehlte Prozeßführung durch Rücknahme eines Scheidungsantrags und gleichzeitige neue Antragstellung). d. Als Vermögen der bedürftigen Partei ist auch ein realisierbarer Schadensersatzanspruch gegen ihren Prozeßbevollmächtigten einzusetzen.

OLG Düsseldorf (9 WF 121/85) | Datum: 19.09.1985

Der Antragstellerin (AntrSt.) war für einen Scheidungsantrag vom 12. 9. 1983 Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Anwalts bewilligt worden. Der Prozeßbevollmächtigte erklärte im Verhandlungstermin, der [...]

a-b. Pflicht des Notars zur Übersendung von Abschriften der Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung (Abs. 2) auch dann, wenn der Anerkennende auf Geheimhaltung besteht; (b) kein Ablauf der Zustimmungsfrist (Abs. 3) ohne Zusendung der Abschrift oder zumindest sichere Kenntnis des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters von der Person des Anerkennenden.

OLG Hamm (15 W 197/84) | Datum: 31.05.1985

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß der Notar im Falle der Errichtung einer Urkunde über die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft, deren Inhalt nach dem Willen des Anerkennenden geheim bleiben soll, gleichwohl [...]

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes.

OLG Hamm (15 W 325/85) | Datum: 21.10.1985

Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1975, 345 [hier: I (169) 120 b] zunächst aus: Die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes gehöre dem Gebiet der Personensorge an und [...]

a. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familien- und Vormundschaftsgericht (Frage der Einordnung als Familiensache): (a) Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Eingriffe in das einem geschiedenen Elternteil gemäß § 1671 BGB übertragene Sorgerecht nach dem Tod des anderen (nicht sorgeberechtigten) Elternteils.

OLG Hamm (15 W 410/85) | Datum: 17.12.1985

»... Eingriffe in das Sorgerecht eines [geschiedenen] Elternteils, der nach § 1671 BGB sorgeberechtigt ist, fallen nach dem Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils .. weiterhin in die Zuständigkeit des VormGer. . [...]

d-f. Bestellung eines Ergänzungspflegers (d) zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO) für den Fall nichtrichterlicher Vernehmung eines Minderjährigen (oder Entmündigten) im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren;

OLG Stuttgart (8 W 253/85) | Datum: 26.07.1985

Der Senat hatte über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO ) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Minderjähriger im strafrechtlichen [...]

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