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Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.

KG (18 WF 1269/85) | Datum: 18.03.1985

'... Der [von seiner nicht berufstätigen, zwei minderjährige Kinder betreuenden Ehefrau (AntrSt.) auf Trennungsunterhalt inanspruchgenommene] AntrG. hat .. im Jahre 1984 ein durchschnittliches monatliches [...]

Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten

BGH (IVb ZR 79/84) | Datum: 27.11.1985

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie schlossen am 30. April 1970 die (beiderseits zweite) Ehe und lebten danach bis Ende August 1971 in Köln zusammen. Die Klägerin, eine gelernte Kinderpflegerin, gab wegen [...]

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

BGH (IVb ZR 7/84) | Datum: 06.03.1985

Der Kläger hat dem im Jahre 1969 geborenen Kind des Beklagten aus dessen geschiedener erster Ehe seit dem Jahre 1977 freiwillige Erziehungshilfe nach §§ 62, 63 JWG gewährt. Das Kind unterstand nach der Scheidung der [...]

Betrügerische Kreditaufnahme zu Lasten des Ausgleichspflichtigen bei sonst 20jähriger anstandsloser Erfüllung der Aufgaben als Hausfrau und Mutter Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein

OLG Nürnberg (10 UF 2152/85) | Datum: 09.12.1985

FamRZ 1986, 580 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.2 [...]

Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts nach Änderung der Düsseldorfer Tabelle als wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne der § 323 Abs. 1 ZPO

OLG Bamberg (2 WF 86/85) | Datum: 12.06.1985

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Gemäß einem in dem Verfahren F 225/83 am 23. November 1983 vor dem Amtsgericht Kitzingen geschlossenen Vergleich hatte der Antragsteller an die Antragsgegnerin 342,- DM [...]

Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen Ehegatten

BGH (IVb ZR 9/84) | Datum: 24.04.1985

Die im Jahre 1950 geborenen Parteien, die seit Juni 1978 in kinderloser Ehe verheiratet sind und seit dem Auszug des Beklagten aus der ehelichen Wohnung Ende 1981/Anfang 1982 getrennt leben, streiten um Unterhalt. Im [...]

b-c. Mögliche Zubilligung eines »Prozeßkostenvorschusses« für die Ehesache (§ 620 Satz 1 Nr. 9 ZPO i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG) durch einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung über die Berufung gegen den Scheidungsausspruch; (c) Fortbestand der Vorschußpflicht auch nach Beendigung des Prozesses und ungeachtet der ergangenen Kostenentscheidung.

BGH (IVb ZR 33/84) | Datum: 15.05.1985

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Beendigung des Prozesses

BGH (IVb ZR 27/84) | Datum: 05.06.1985

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Am 22. Juni 1982 wurden sie von der Ehefrau des Beklagten mit deren Vertretung in einem Scheidungsrechtsstreit gegen den Beklagten beauftragt. Zugleich trat ihnen die Ehefrau ihren [...]

Die Betreuung eines Kindes von 1 1/2 Jahren schließt die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit generell aus, selbst wenn das Kind während der früheren berufsbedingten Abwesenheit der Mutter von der Großmutter betreut worden ist.

OLG Düsseldorf (5 UF 149/84) | Datum: 30.01.1985

FamRZ 1985, 1039 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 39 [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Rundfunk- und Fernsehanstalten; Radio Bremen ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs gem. § 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 6 BetrAVG bei der VBL

OLG Bremen (5 UF 171/83 a) | Datum: 25.02.1985

FamRZ 1985, 943 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.13. [...]

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