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Jahr: 1985 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff des 'Bestimmens'; Begriff des 'Einwirkens'

BGH (1 StR 686/84) | Datum: 08.01.1985

Die Voraussetzungen der § 180 Abs. 2 , 4 und § 180 a Abs. 4 StGB sind in knapper, aber noch ausreichender Weise festgestellt: 1. Nach § 180 Abs. 2 in Verbindung mit § 180 Abs. 4 StGB wird unter anderem bestraft, wer [...]

Verteidigerausschluß wegen Beteiligung an der Tat; Erforderlicher Grad des Verdachts

BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985

I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]

Erforderliche Bestimmtheit des Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Taten nach Anklage lediglich einer Tat (hier: jeweils Vergehen der Zuhälterei).

BGH (3 StR 301/85) | Datum: 09.08.1985

»... Die erkennende Strafkammer hat in der Hauptverhandlung [gegen die Angekl., der laut Anklageschrift ein Vergehen der Zuhälterei gem. § 181 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt wurde und die schließlich wegen Zuhälterei in [...]

»An der Rechtsprechung, nach der auch die Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen für die Prostituierten unter den Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB fallen kann, ist festzuhalten. b) Eine Überwachung bei der Ausübung der Prostitution kann auch in der Kontrolle der Einnahmen der Dirne liegen, wenn diese Kontrolle geeignet ist, die Prostituierte in Abhängigkeit zu dem Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen.«

BGH (1 StR 279/85) | Datum: 17.09.1985

Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) und die Angeklagte M H wegen [...]

Ausnutzung der Nötigung eines anderen; Begriff der Widerstandsunfähigkeit

BGH (4 StR 307/85) | Datum: 11.07.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Frau zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt. Es hat die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge [...]

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

BVerfG (2 BvR 336/85) | Datum: 11.10.1985

I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG , § 35 Abs. 2 StPO ). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§ 372 Satz 1, § 310 Abs. 2 StPO ); [...]

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