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c. Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren.

OLG Düsseldorf (10 WF 242/85) | Datum: 05.12.1985

»... Mit dem beim AG eingegangenen PKH [Prozeßkostenhilfe]-Gesuch [für das Scheidungsverfahren], dem die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

Minderung des Streitwertes einer Ehesache bei Kindesunterhalt Verzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt Streitwerte in einer Ehesache

OLG Hamm (5 WF 373/84) | Datum: 27.03.1985

In Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 1984 wird der Streitwert für das Verbundverfahren unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 17.364,20 DM festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 25. Januar [...]

e. Einstweilige Regelung der elterlichen Sorge für ein gemeinschaftliches Kind im Scheidungsurteil gem. § 628 Abs. 2 ZPO als besondere Angelegenheit (Satz 1 Buchst. b).

SchlHOLG (13 WF 82/85) | Datum: 11.04.1985

»... Nach § 628 Abs. 2 ZPO .. trifft das Gericht, wenn es nach Abs. 1 dem Scheidungsantrag vor der Regelung der elterlichen Sorge über ein gemeinschaftliches Kind stattgeben will und hierzu eine einstweilige Anordnung [...]

Verteidigerausschluß wegen Beteiligung an der Tat; Erforderlicher Grad des Verdachts

BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985

I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]

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