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Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IVb ZB 715/80) | Datum: 09.01.1985

A Die im Jahre 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1923 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Januar 1956 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1976 wurde dem Ehemann die Scheidungsklage der [...]

Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht

BGH (IX ZR 141/84) | Datum: 25.04.1985

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

BGH (IVa ZR 26/84) | Datum: 30.10.1985

Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]

Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

BGH (IVa ZB 5/85) | Datum: 06.11.1985

1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]

a-b. Keine Auswirkung des Konkurses über das Vermögen eines Ehegatten auf den Fortbestand eines von den Eheleuten in der Form des »Oder-Kontos« unterhaltenen Gemeinschaftsgirokontos; (b) Berechtigung der Bank, die nach Konkurseröffnung auf das Konto eingezahlten Beträge Ä ohne Zugriffsmöglichkeit für den Konkursverwalter Ä wirksam mit einem Schuldsaldo zu verrechnen.

BGH (II ZR 16/85) | Datum: 08.07.1985

(a) »Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes R. ist der Girovertrag und die damit verbundene Kontokorrentabrede zwischen der Bekl. [Sparkasse] und Frau R. als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos [...]

a-c. Wirkung eines Urteils, das auf eine entsprechende Teilklage eine Unterhaltsrente über freiwillig gezahlte Beträge hinaus ausspricht: (a) Rechtskraft nur in Höhe des titulierten Teils, also nicht hinsichtlich des freiwillig gezahlten Betrags; (b-c) Zulässigkeit der Abänderungsklage (b) für den Unterhaltsschuldner, der nicht nur die freiwilligen Zahlungen einstellen sondern auch die Herabsetzung des titulierten Unterhaltsanspruchs erreichen will; (c) nicht für die Geltendmachung von Mehrforderungen durch den Unterhaltsgläubiger (stattdessen Leistungsklage).

BGH (IVb ZR 67/83) | Datum: 30.01.1985

(a) »... Ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über freiwillig bezahlte Beträge hinaus zuspricht, ergeht auf eine entsprechende Teilklage des Unterhaltsberechtigten. Dieser gibt durch seinen Klageantrag zu erkennen, daß [...]

Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; Vorzeitiger Erbausgleich

BGH (IVa ZR 145/84) | Datum: 19.11.1985

Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]

Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in einem ausländischen Staat

BGH (IVa ZR 138/83) | Datum: 08.05.1985

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Provisionsanspruch gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin ist eine in L. ansässige Gesellschaft, die die Vermittlung internationaler Handelsgeschäfte betreibt. Sie [...]

Zulässigkeit von Verrechnungsvereinbarungen zwischen mehreren Gläubigern und Schuldner, wonach die wechselseitigen Forderungen auch ohne Vorliegen der Aufrechnungsvoraussetzung getilgt werden sollen (insbesondere Konzernverrechnungsvereinbarungen); Erlöschen der Forderungen - unabhängig von der Person des Verrechnenden - aufgrund Zustimmung der zur Verfügung über die Forderungen Berechtigten.

BGH (VIII ZR 5/84) | Datum: 27.03.1985

'... Die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB ) gestattet eine Vereinbarung zwischen mehreren Gläubigern und Schuldnerm, daß die wechselseitigen Forderungen durch Verechnung getilgt werden sollen. Die Voraussetzung der [...]

b-c. Mögliche Zubilligung eines »Prozeßkostenvorschusses« für die Ehesache (§ 620 Satz 1 Nr. 9 ZPO i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG) durch einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung über die Berufung gegen den Scheidungsausspruch; (c) Fortbestand der Vorschußpflicht auch nach Beendigung des Prozesses und ungeachtet der ergangenen Kostenentscheidung.

BGH (IVb ZR 33/84) | Datum: 15.05.1985

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

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