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c-d. Unterhaltsausschluß wegen kurzer Ehedauer (§ 1578 Abs. 1 Nr. 1): (c) Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung der Ehedauer auch bei Zuleitung des Scheidungsantrags im Prozeßkostenhilfeverfahren zu einem früheren Zeitpunkt; (d) Kriterien für die Bewertung einer mehr als dreijährigen Ehe als kurz (hier: Ehedauer von 3 Jahren und 9 Monaten).

OLG Köln (4 UF 374/84) | Datum: 31.05.1985

(c) »... Nach der heute wohl allgemein anerkannten Rechtspr. des BGH (grundlegend BGH, FamRZ 1981, 140 , [hier: I (166) 77 a]) kommt es für die Berechnung der Ehedauer i. S. des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf die [...]

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Elternteils gegen den anderen in einem Fall, in dem der Anspruchsteller seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen ehelichen Kind durch Naturalleistungen (Pflege und Erziehung des Kindes) erfüllt hat und der Barunterhalt für das Kind vom Sozialhilfeträger sichergestellt worden ist.

OLG Köln (4 WF 152/85) | Datum: 27.06.1985

»... In den Fällen, in denen ein Elternteil allein den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes sichergestellt hat, hat der BGH in ständ. Rechtspr. dem alleinleistenden Elternteil einen Ersatzanspruch gegenüber dem [...]

b, c

OLG Köln (25 UF 162/84) | Datum: 29.01.1985

Der Senat wendet sich gegen die Ansicht, daß die Rechtsfolgen des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der Rücknahme des Scheidungsantrags entfallen (so u. a. Finke in: RGRK, § 1408 Rdnr. 31; Gernhuber, FamR, 3. Aufl. [1980] [...]

Auch wenn der Antragsgegner im Scheidungsverfahren förmlich gemäß § 613 Abs. 1 ZPO vernommen worden ist, bedarf die Rücknahme des Scheidungsantrags nicht der Zustimmung des Antragsgegners, da die Anhörung des Antragsgegners keine mündliche Verhandlung im Sinne von § 269 Abs. 1 ZPO darstellt.

OLG Köln (21 WF 88/85) | Datum: 20.06.1985

Vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 FamRZ 1985, 1060 [...]

Hat der Unterhaltsberechtigte auf den Unterhalt verzichtet, bevor die Überleitung wirksam wurde, bleibt der Unterhaltsverzicht grundsätzlich wirksam.

OLG Köln (4 UF 313/84) | Datum: 03.05.1985

FamRZ 1985, 931, 933 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 22 [...]

§ 1613 BGB bezieht sich lediglich auf den Unterhaltsanspruch selbst und auf Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung innerhalb des Unterhaltsschuldverhältnisses, nicht jedoch auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunfts- und Unterrichtungspflichten im Rahmen eines bestehenden bzw. eines in Abwicklung befindlichen Unterhaltsschuldverhältnisses.

OLG Köln (4 UF 284/84) | Datum: 26.03.1985

Daß § 1613 Abs. 1 nicht auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht (§ 1605 ggf. i.V.m. § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB ) anwendbar ist, ergibt sich auch bereits aus den BGH-Entscheidungen in FamRZ 1985, 115 = [...]

Stellt die Abänderung einer früheren Leistungsbestimmung durch einen Elternteil einen offenbaren Rechtsmißbrauch dar, kann das Familiengericht ausnahmsweise im Rahmen des Unterhaltsrechtsstreites selbst über die Wirksamkeit dieser elterlichen Abänderung befinden, ohne zuvor eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB abzuwarten.

OLG Köln (4 UF 298/84) | Datum: 01.03.1985

FamRZ 1985, 829 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 29 [...]

Dem unterhaltsberechtigten Kind ist nach dem Abitur nur eine kurze Orientierungsphase bis zum Beginn eines Studiums bzw. einer Lehre zuzubilligen. Für die Zeit der darüber hinausreichenden Untätigkeit besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt; u.U. kann die Verzögerung der Ausbildungsaufnahme auch für die Zukunft (d.h. für den Zeitraum nach Ausbildungsbeginn) zu einer Reduzierung des laufenden Unterhalts führen.

OLG Köln (4 UF 212/85) | Datum: 20.12.1985

Zur Orientierungsphase für die Berufswahl im Falle der Minderjährigkeit vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 58; im Falle der Volljährigkeit OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543; zur Reduzierung des laufenden Unterhalts siehe [...]

d-e. Zugewinnausgleichsanspruch gemäß § 1371 Abs. 2 BGB bei Tod eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens; (e) keine Geltung des in § 1384 BGB bestimmten Zeitpunktes für die Berechnung des Zugewinns.

OLG Köln (21 UF 254/84) | Datum: 25.04.1985

Der Senat vertritt im Gegensatz zur überwiegenden Meinung im Schrifttum die Auffassung, daß die Bestimmung des § 1384 BGB , die für die Berechnung des Zugewinns auf den »Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des [...]

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