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Verhältnis zwischen Aufwendungsersatz aus der Staatskasse gem. Abs. 3 und Prozeßkostenhilfe: kein Anspruch des Vormunds/Pflegers (Prozeßpflegers) auf Ersatz der Aufwendungen für Gerichtskosten (hier: eines Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens), wenn der mittellose Mündel/Pflegling gem. § 114 ZPO Prozeßkostenhilfe Inanspruchnahme kann.

OLG Bremen (2 W 69/85) | Datum: 31.10.1985

Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt, der bereits zum Prozeßpfleger bestellt ist (hier: für einen Minderjährigen zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage), im Rahmen der [...]

f. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (f) wegen Rechtsirrtums des Gerichts bei der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Nr. 3).

OLG Bremen (5 WF 237/84 [b]) | Datum: 05.03.1985

»... Der Ansicht des OLG Hamm (NJW 1984, 2837 [ hier: IV (409) 218 b]), daß ein Rechtsirrtum des Gerichts die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht rechtfertige, vermag der Senat nicht zu folgen. [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Rundfunk- und Fernsehanstalten; Radio Bremen ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs gem. § 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 6 BetrAVG bei der VBL

OLG Bremen (5 UF 171/83 a) | Datum: 25.02.1985

FamRZ 1985, 943 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.13. [...]

Leisten Eltern einem Kind Unterhalt, so sind sie nicht verpflichtet, im Rahmen ihrer sich aus § 144 Abs. 3 AFG ergebenden Pflicht zur Auskunfterteilung ihrer Vermögensverhältnisse darzulegen. Es reicht vielmehr aus, wenn sie mitteilen, ob sie Unterhalt in Form einer Geldrente oder durch Sachleistungen gewähren.

OLG Bremen (Ss (Z) 103/84) | Datum: 03.12.1985

NStZ 1986, 227 [...]

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