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Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts nach Änderung der Düsseldorfer Tabelle als wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne der § 323 Abs. 1 ZPO

OLG Bamberg (2 WF 86/85) | Datum: 12.06.1985

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Gemäß einem in dem Verfahren F 225/83 am 23. November 1983 vor dem Amtsgericht Kitzingen geschlossenen Vergleich hatte der Antragsteller an die Antragsgegnerin 342,- DM [...]

Der gemäß § 1605 BGB zur Auskunft Verpflichtete muß auf Verlangen auch über solche persönlichen Verhältnisse Angaben machen, die für die ungefähre Berechnung des Unterhaltsanspruchs von Bedeutung sind (z.B. Wiederverheiratung und Unterhaltspflicht gegenüber der neuen Ehefrau und den Kindern aus zweiter Ehe).

OLG Bamberg (2 WF 215/85) | Datum: 23.10.1985

FamRZ 1986, 492 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 21 [...]

Unterbindet der sorgeberechtigte Elternteil das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten anderen Elternteils, so kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Pfleger übertragen werden.

OLG Bamberg (7 UF 42/85) | Datum: 23.07.1985

FamRZ 1985, 1175 [...]

Übernimmt ein Ehegatte nach seiner Scheidung das ursprünglich im Eigentum beider Ehegatten stehende Hausgrundstück zum Alleineigentum, dienen die damit verbundenen Verbindlichkeiten allein der Vermögensbildung des übernehmenden Ehegatten. Sie dürfen sich insbesondere nicht nachteilig auf den Unterhaltsanspruch eines ehelichen Kindes auswirken.

OLG Bamberg (2 WF 266/84) | Datum: 03.01.1985

Vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 1105. FamRZ 1985, 1141 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 84 [...]

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