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e. Erstreckung der für die Scheidungssache bewilligten Prozeßkostenhilfe nur auf diejenigen Folgesachen, die zur Zeit der Bewilligung bereits anhängig oder im Gesuch bezeichnet sind oder die die elterliche Sorge oder den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b BGB zum Gegenstand haben.

OLG Düsseldorf (10 W 293/84) | Datum: 08.01.1985

»Die Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] für die Scheidungssache erstreckt sich auf die Folgesachen, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden (§ 624 Abs. 2 ZPO ). Mit Ausnahme derjenigen Folgesachen, über [...]

a. Die beantragte Umbuchung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf das Grundbuchblatt eines anderen, herrschenden Grundstücks (Abs. 3) mit dem Ziel, Belastungen vor anderen Miteigentümern geheimzuhalten, ist bei befürchteter »Verwirrung« (Abs. 3 Buchst. a) zu versagen (kein Vorrang des informationellen Selbstbestimmungsrechts).

OLG Düsseldorf (3 W 140/85) | Datum: 31.05.1985

Der AntrSt. ist Eigentümer des im Grundbuch Blatt 14009 eingetragenen Grundstücks und zu einem Bruchteil Miteigentümer mehrerer in Blatt 14384 eingetragener Grundstücke. Nach Belastung seines Grundbesitzes hat er [...]

c. Keine Berücksichtigung des Verhaltens des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers zur Begründung des Vorwurfs der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (hier: verfehlte Prozeßführung durch Rücknahme eines Scheidungsantrags und gleichzeitige neue Antragstellung). d. Als Vermögen der bedürftigen Partei ist auch ein realisierbarer Schadensersatzanspruch gegen ihren Prozeßbevollmächtigten einzusetzen.

OLG Düsseldorf (9 WF 121/85) | Datum: 19.09.1985

Der Antragstellerin (AntrSt.) war für einen Scheidungsantrag vom 12. 9. 1983 Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Anwalts bewilligt worden. Der Prozeßbevollmächtigte erklärte im Verhandlungstermin, der [...]

Keine Genehmigungsfähigkeit eines entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich (hier: Verzicht in irrtümlicher Annahme gleichwertiger Versorgungsanwartschaften).

OLG Düsseldorf (3 UF 69/85) | Datum: 17.09.1985

»... Ein entschädigungsloser, gänzlicher Ausschluß eines nach der gesetzl. Regelung notwendigen VersAusgl (= Verzicht) ist in Scheidungsfolgenvereinbarungen Ä anders als bei Regelung nach § 1408 Abs. 2 BGB Ä nach [...]

c. Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren.

OLG Düsseldorf (10 WF 242/85) | Datum: 05.12.1985

»... Mit dem beim AG eingegangenen PKH [Prozeßkostenhilfe]-Gesuch [für das Scheidungsverfahren], dem die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

Anwendung der »Differenz-« und der »Anrechnungsmethode« als einander ergänzende Rechenschritte bei der Ermittlung des geschuldeten Unterhalts im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 1581.

OLG Düsseldorf (5 UF 42/85) | Datum: 21.08.1985

»... Der volle Bedarf nach den ehel. Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB ) bestimmt sich [im Streitfall] nur nach dem Einkommen des Bekl., da nur dieser während der Ehe dauernd erwerbstätig war. ... Auf den Bedarf ist das [...]

b. Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage trotz Anhängigkeit einer Unterhalts-Zahlungsklage, soweit durch die Feststellungsklage die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einstweiligen Anordnung erreicht werden soll. (b) besteht regelmäßig nicht.

OLG Düsseldorf (3 UF 209/84) | Datum: 29.08.1985

»...Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Feststellungsklage (negative Feststellungsklage) nur dann zulässig, wenn der Kl. ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung hat. Für eine negative Feststellungsklage [...]

Die Betreuung eines Kindes von 1 1/2 Jahren schließt die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit generell aus, selbst wenn das Kind während der früheren berufsbedingten Abwesenheit der Mutter von der Großmutter betreut worden ist.

OLG Düsseldorf (5 UF 149/84) | Datum: 30.01.1985

FamRZ 1985, 1039 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 39 [...]

Geht ein Elternteil einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach und leistet er auf diese Weise den unterhaltsberechtigten Kindern abgeleiteten Krankenversicherungsschutz, so ist darin eine konkludente Ausübung des Bestimmungsrechts zu sehen.

OLG Düsseldorf (2 WF 126/85) | Datum: 16.10.1985

Generell ist eine Unterhaltsbestimmung in Form einer schlüssigen Erklärung möglich, vgl. BGH, DRsp I (167) 298 b = FamRZ 1983, 369 = NJW 1983, 2198 = Rpfleger 1983, 273 ; OLG Hamburg, FamRZ 1982, 1112; Berkenbrok, [...]

A. Bei der Bewertung landwirtschaftlicher Unternehmen im Zugewinnausgleich ist der Ertragswert gemäß § 2049 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 137 EGBGB und der jeweiligen landesrechtlichen Regelung zu ermitteln. B. Der Auskunftsanspruch gem. § 1379 BGB erfordert zumindest, daß die zum Hof gehörenden Betriebsflächen nach Lage, Größe, Art, Nutzungsart bezeichnet werden, daß das Betriebssystem sowie die Art der Buchführung angegeben wird und der Viehbestand sowie der Maschinenbestand und die einzelnen Betriebsmittel im einzelnen erläutert werden.

OLG Düsseldorf (7 UF 12/85) | Datum: 27.09.1985

B. Weiterhin müsse angegeben werden, ob und gegebenenfalls welche Grundstücksflächen des Hofes bebaut sind sowie Angaben über Art, Größe und Alter der Gebäude sowie über den Nutzungswert der Wohngebäude erfolgen. [...]

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