Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1985 Fundstelle: DRsp I(166)141a-c

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts (a) auch im Falle der Vereinbarung bereits anläßlich der Eheschließung; (b-d) grundsätzlich auch hinsichtlich des Betreuungsunterhalts; (c-d) möglicher Einwand des Rechtsmißbrauchs gegen die Geltendmachung des Verzichts

BGH (IVb ZR 22/84) | Datum: 24.04.1985

(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .