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Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse

BGH (IVb ZR 62/83) | Datum: 16.01.1985

Die Parteien waren seit 22. Mai 1959 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1960 und 1965 geborene Kinder hervorgegangen sind, ist durch inzwischen rechtskräftiges Verbundurteil vom 11. Januar [...]

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht auf die Dauer der Ausbildung

BGH (IVb ZR 68/84) | Datum: 23.10.1985

Die Parteien haben im Jahre 1961 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1962 geborener Sohn und eine im Jahre 1967 geborene Tochter hervorgegangen sind. Der Sohn hat im Oktober 1984 mit Zustimmung seiner Eltern ein [...]

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher Entwicklung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

BGH (IVb ZR 15/84) | Datum: 03.04.1985

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 6. Oktober 1970 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe wurde auf Antrag des Beklagten (Jahrgang 1946) durch ein seit dem 4. Juli 1978 rechtskräftiges Urteil [...]

Im Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zum Antrag des anderen auf Einleitung der Teilungsversteigerung sind die konkreten Belastungen des Grundstücks, aber auch Tatsachen für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs festzustellen, damit das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob durch eine Teilungsversteigerung dieser Ausgleichsanspruch konkret gefährdet würde.

BayObLG (BReg 1 Z 21/85) | Datum: 23.05.1985

FamRZ 1985, 1040 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 25 [...]

Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten

BGH (IVb ZR 79/84) | Datum: 27.11.1985

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie schlossen am 30. April 1970 die (beiderseits zweite) Ehe und lebten danach bis Ende August 1971 in Köln zusammen. Die Klägerin, eine gelernte Kinderpflegerin, gab wegen [...]

Eine analoge Anwendung des § 1379 BGB auf eine Auskunftspflicht hinsichtlich des Anfangsvermögens ist wegen der abschließenden Regelung in § 1379 BGB ausgeschlossen.

OLG Nürnberg (10 WF 3436/85) | Datum: 26.11.1985

Anderer Ansicht ist das SchlHOLG , FamRZ 1983, 1126, das es nicht für ausgeschlossen hält, daß im konkreten Fall auch eine Auskunftspflicht betreffend das Anfangsvermögen zu bejahen sei. FamRZ 1986, 272 [...]

A. Anwaltpraxen - Der Umstand, daß nach dem Sozietätsvertrag ein Rechtsanwalt seinen Sozietätsanteil am Stichtag (§ 1384 BGB) nicht veräußern kann, steht der Anerkennung des dem Endvermögen zuzurechnenden innernen Wertes (Goodwill) nicht entgegen. B. Anwaltpraxen - Der Goodwill richtet sich nach dem Gewinnanteil des Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Stichtags. Dies gilt auch dann, wenn der Sozietätsvertrag für die nächsten Jahre eine Erhöhung des Gewinnanteils vorsieht. C. Anwaltpraxen - Bei der Berechnung des Goodwill ist die Rentenverpflichtung gegenüber dem ausgeschiedenen Sozius nicht zu kapitalisieren. Die Rentenzahlungen sind vielmehr als Kosten mit den Einkünften der Sozietät zu verrechnen. D. Anwaltpraxen - Die Höhe des Goodwill richtet sich nach dem durchschnittlichen Jahresgewinn abzüglich eines kalkulatorischen Anwaltslohns. Dieser setzt sich zusammen aus einem Richtergehalt nebst Zuschlag. Aufgrund der steuerlichen Belastung eines Rechtsanwalts beläuft sich der Zuschlag nicht auf 40 %, sondern auf 60 %. Sodann ist der sogenannte Multiplikator zu ermitteln (je nach Lage der Praxis).

AG Weilburg (2 F 384/81) | Datum: 18.09.1985

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 50 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 51 NJW-RR 1986, 229 [...]

Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft

BGH (IVb ZR 62/84) | Datum: 23.10.1985

Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe ist auf die am 10. Januar 1977 zugestellte Klage des Ehemannes seit dem 30. Juni 1977 rechtskräftig geschieden. In dem hier zugrundeliegenden Verfahren streiten die Parteien um [...]

Grundsätzlich ist das Familiengericht in einer Scheidungssache nicht befugt, entgegen der Vorschrift des § 216 Abs. 2 ZPO einen Termin zur mündlichen Verhandlung erst dann zu bestimmen, wenn auch die Folgesachen entscheidungsreif sind. Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf die Terminierung trotz Terminbestimmungsantrags einer Partei solange hinausgeschoben werden [in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung des Senats, FamRZ 1983, 821].

KG (18 WF 3100/85) | Datum: 03.07.1985

FamRZ 1985, 1066 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 22 [...]

Die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes im Fall der Ehescheidung stellt einen besonderen Grund dar, aus dem die Aufrechterhaltung der Ehe notwendig sein kann.

OLG Hamburg (2 UF 209/83) | Datum: 17.12.1985

FamRZ 1986, 469 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 3 [...]

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