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d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, (e) so im Falle vorangegangener grundloser Entziehung des Mandats für zwei nacheinander beigeordnete Anwälte.

OLG Koblenz (15 WF 1432/85) | Datum: 13.12.1985

»... Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt ist, im Anwaltsprozeß Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts ihrer Wahl. Dieser Anspruch besteht auch dann [...]

c. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (c) Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung (Abs. 1) im ersten Rechtszug nach Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund gemäß § 628 ZPO.

OLG Koblenz (13 UF 1429/84) | Datum: 07.06.1985

Der AntrSt. und BeschwF. beanstandet die vom AG Ä FamGer. Ä getroffene Versorgungsausgleichsregelung sachlich nicht, sieht aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darin, daß das AG den öffentlich-rechtlichen [...]

a. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (a) Beschwerdebefugnis (Rechtsbeeinträchtigung) des Trägers der beamtenrechtlichen Versorgungslast auch dann, wenn die Versorgungsanwartschaft des in seinen Diensten stehenden Ehegatten versehentlich völlig unberücksichtigt geblieben ist;

OLG Koblenz (13 UF 77/85) | Datum: 10.05.1985

Der Senat kommt unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung in FamRZ 81,132 und FamRZ 84,671 Ä hier: IV (470) 195 d und 220 d Ä zu dem Ergebnis, daß der Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast (hier: Deutsche [...]

d. Keine Erstreckung der Anwaltsbeiordnung auf das Verfahren einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

OLG Koblenz (15 WF 105/85) | Datum: 22.02.1985

»... Die Beiordnung [eines Rechtsanwalts] nach § 625 ZPO .. erstreckt sich .. nicht auf ein Verfahren, das eine einstw. Anordnung nach § 620 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zum Gegenstand hat. Für dieses Ergebnis spricht zunächst [...]

c. Die Zuweisung des Rechtsstreits an den Einzelrichter bleibt auch nach antragsgemäßer Verweisung der Sache durch den Einzelrichter an ein anderes, örtlich zuständiges Landgericht bindend.

OLG Koblenz (8 U 90/84) | Datum: 18.01.1985

»Die ursprünglich mit der Sache befaßte Zivilkammer des LG Wiesbaden hatte nach Verhandlung den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Damit war jedoch die gesamte Tätigkeit des Gerichts in dieser [...]

A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus Rechtspositionen verschafft, die nicht den §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a. Abs. 2 BGB unterfallen. Das trifft zu, wenn die Vereinbarung vorsieht, daß in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Anwartschaften einbezogen werden sollen, die außerhalb der gesetzlichen Ehezeit erworben wurden. B. Eine den VA erweiternde Vereinbarung, mit der Anwartschaften in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden sollen, die außerhalb der Ehezeit erworben worden sind (hier: Anrechte auf Beamtenversorgung des Ausgleichspflichtigen vor Beginn der Ehezeit), ist nicht zulässig. Dadurch würden dem Ausgleichsberechtigen Rechtspositionen verschafft, die gem. §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a Abs. 2 BGB nicht dem Wertausgleich unterfallen.

OLG Koblenz (11 UF 850/85) | Datum: 17.12.1985

B. Die Entscheidung ist zu der vergleichbaren Problematik bei § 1408 Abs. 2 BGB ergangen. FamRZ 1986, 273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 30 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 17 [...]

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