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Jahr: 1985 Fundstelle: DRsp I(165)179c-d

Gericht

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c-d. Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Prozeßkostenvorschüssen (Abs. 4); (d) das gilt auch dann, wenn die (geschiedenen) Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt haben.

BGH (IVb ZR 37/84) | Datum: 10.07.1985

(c) »... Der Anspruch auf PKV [Prozeßkostenvorschuß] ist unterhaltsrechtlicher Natur. Die gemäß § 1360 Abs. 4 BGB vorgeschossenen Mittel können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Nur ausnahmsweise kommt [...]

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