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b. Veranlassung zur Klageerhebung (b) liegt nicht vor im Falle einer Klage auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft über das Endvermögen (§ 1379 BGB), wenn der Beklagte sich zur Abgabe der Versicherung bereiterklärt, ohne allerdings die erforderliche Terminbestimmung selber zu veranlassen.

OLG Nürnberg (10 WF 2204/85) | Datum: 01.10.1985

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

Betrügerische Kreditaufnahme zu Lasten des Ausgleichspflichtigen bei sonst 20jähriger anstandsloser Erfüllung der Aufgaben als Hausfrau und Mutter Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein

OLG Nürnberg (10 UF 2152/85) | Datum: 09.12.1985

FamRZ 1986, 580 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.2 [...]

Eine analoge Anwendung des § 1379 BGB auf eine Auskunftspflicht hinsichtlich des Anfangsvermögens ist wegen der abschließenden Regelung in § 1379 BGB ausgeschlossen.

OLG Nürnberg (10 WF 3436/85) | Datum: 26.11.1985

Anderer Ansicht ist das SchlHOLG , FamRZ 1983, 1126, das es nicht für ausgeschlossen hält, daß im konkreten Fall auch eine Auskunftspflicht betreffend das Anfangsvermögen zu bejahen sei. FamRZ 1986, 272 [...]

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