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e. Erstreckung der für die Scheidungssache bewilligten Prozeßkostenhilfe nur auf diejenigen Folgesachen, die zur Zeit der Bewilligung bereits anhängig oder im Gesuch bezeichnet sind oder die die elterliche Sorge oder den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b BGB zum Gegenstand haben.

OLG Düsseldorf (10 W 293/84) | Datum: 08.01.1985

»Die Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] für die Scheidungssache erstreckt sich auf die Folgesachen, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden (§ 624 Abs. 2 ZPO ). Mit Ausnahme derjenigen Folgesachen, über [...]

d. Keine Erstreckung der Anwaltsbeiordnung auf das Verfahren einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

OLG Koblenz (15 WF 105/85) | Datum: 22.02.1985

»... Die Beiordnung [eines Rechtsanwalts] nach § 625 ZPO .. erstreckt sich .. nicht auf ein Verfahren, das eine einstw. Anordnung nach § 620 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zum Gegenstand hat. Für dieses Ergebnis spricht zunächst [...]

Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im Verbundverfahren

BGH (IVb ZR 70/83) | Datum: 30.01.1985

Die am 2. Dezember 1936 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 11. Juni 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. August 1962 geheiratet. Aus der Ehe stammen der bei Einreichung des Scheidungsantrages [...]

Minderung des Streitwertes einer Ehesache bei Kindesunterhalt Verzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt Streitwerte in einer Ehesache

OLG Hamm (5 WF 373/84) | Datum: 27.03.1985

In Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 1984 wird der Streitwert für das Verbundverfahren unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 17.364,20 DM festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 25. Januar [...]

e. Einstweilige Regelung der elterlichen Sorge für ein gemeinschaftliches Kind im Scheidungsurteil gem. § 628 Abs. 2 ZPO als besondere Angelegenheit (Satz 1 Buchst. b).

SchlHOLG (13 WF 82/85) | Datum: 11.04.1985

»... Nach § 628 Abs. 2 ZPO .. trifft das Gericht, wenn es nach Abs. 1 dem Scheidungsantrag vor der Regelung der elterlichen Sorge über ein gemeinschaftliches Kind stattgeben will und hierzu eine einstweilige Anordnung [...]

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